Pfister Gerhard · Nationalrat · 2004-06-15

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion schliesst sich hier der Mehrheit der Kommission an. Die Gründe: Es geht hier um die Ausländerkommission und ihre Aufgaben. Ich habe mit etwas Überraschung festgestellt, dass die Existenz der Ausländerkommission nicht lauthals bestritten wird, obwohl ihre Tätigkeit in der Kommission offenbar ein Thema war, und zwar ein kontroverses. Eventuell wäre zu überprüfen, wie die Ausländerkommission arbeitet. Wir betrachten ihre Abschaffung als eine zu harte Massnahme.

Die Ausländerkommission hat primär beratende Funktion. Die Minderheit möchte ihr auch Entscheidungskompetenz in Härtefällen übergeben. Seitens der Verwaltung und des Bundesrates wird dies abgelehnt, vor allem aus Praktikabilitätsgründen. Die Verfügungskompetenz soll bei den Behörden bleiben. Zudem muss man gemäss Bundesrat das [PAGE 1081] Volumen berücksichtigen. Rund 5000 Fälle werden pro Jahr positiv entschieden. Davon müssten die Gesuche bei Härtefällen noch ausgenommen und der Ausländerkommission getrennt vorgelegt werden. Die Ausländerkommission tagt nur viermal jährlich, und das reicht nicht, um die Gesuche bei Härtefällen innert nützlicher Frist und angemessen zu erledigen. Zudem muss man sehen, dass gemäss Artikel 21 Absatz 2 sehr grundlegende und eher quasi strategische Aufgaben, Grundlagenarbeit usw., zum Auftrag der Ausländerkommission gehören und nicht materielle Entscheidungen.

Deshalb bleibt die CVP-Fraktion bei der Fassung der Mehrheit.