Graf Maya · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion stand der Legislaturplanung von Anfang an skeptisch gegenüber. Wir plädierten als Einzige für Nichteintreten - das, was Ihnen heute nun die Mehrheit der Kommission ebenfalls beantragt, aber aus unterschiedlichen Gründen.

Wir Grünen wollten die Chance packen, Reformen, die für dieses Land dringend nötig und übrigens nicht neu sind, endlich anzugehen so, wie etwa die ökologische Steuerreform, die CO2-Abgabe und die Integrationsfragen.

In der vorliegenden Legislaturplanung fanden zwar die regionalen und nationalen Natur- und Landschaftspärke sowie das Sprachengesetz durch den Ständerat - und im Erstrat auch durch uns - Aufnahme in die Planung. Beide Anliegen sind in der Zwischenzeit aber als Vorstösse der Grünen und anderer Fraktionen eingereicht worden, und der Ständerat hat sich ja gestern bereits mit grossem Mehr für die Schaffung neuer Natur- und Landschaftspärke ausgesprochen. Diese Anliegen werden also sicher überwiesen werden können, auch ohne Legislaturplanung.

Nachdem nun aber bei der vorliegenden Legislaturplanung der Ständerat, wie vorher auch Sie im Nationalrat, das Primat des Sparens als Priorität der Prioritäten über alles setzt, ist die Legislaturplanung für uns Grünen unannehmbar. In der Legislaturplanung des Bundesrates gab es neben drei Leitlinien anfangs neun gleichwertige Ziele. Inbegriffen war die dauerhafte Sanierung des Bundeshaushaltes. Was der Ständerat und vorher der Nationalrat nun aber gemacht haben, ist nicht annehmbar: Sie stellen ein Ziel als Bedingung über alle anderen Ziele, nämlich Artikel 4 mit Ziel 3, das die Defizite des Bundeshaushaltes durch eine Senkung der Ausgaben bis 2007 beseitigen will. Damit bleibt kein Spielraum, bleiben keine Möglichkeiten für neue Einnahmequellen, und schliesslich - das müsste die jetzige Minderheit aus CVP- und FDP-Fraktion auch ehrlich genug sagen - bleibt kein Spielraum für neue Aufgaben, wie Sie sie zum Beispiel in Artikel 7 mit dem sozialen Zusammenhalt fordern. Wir unterstützen diese Anliegen, aber nicht hier, sondern mit einer Mehrheitsfindung mit Ihnen im Parlament.

Die vorliegende Legislaturplanung ist wie ein Paket. Es ist schön geschnürt, trägt vielleicht sogar einen grünen oder roten Bändel. Geöffnet werden darf es aber nur unter der Bedingung des Sparprimates. Das finden wir unehrlich und inakzeptabel. Wir werden daher auch ein drittes Mal Nein zu dieser Legislaturplanung sagen.

Noch ein Wort zum Versuch, hier im Parlament für die nächsten Jahre eine gemeinsame Planung vorzunehmen, gemeinsame Ziele zu formulieren. Für ein Parlament, das ein so weites Meinungsspektrum vertritt, vor allem seit den letzten Wahlen, ist das wohl eine unlösbare Aufgabe. Wir müssen vielleicht erkennen, dass eine Legislaturplanung nicht unbedingt die Aufgabe einer Legislative ist, bei aller Stärkung des Parlamentes, die wir wichtig finden. Die Legislative gibt mit wechselnden Mehrheiten der Exekutive die Aufträge zur Ausführung weiter. Der Bundesrat ist dann verpflichtet, seine Regierungstätigkeit zu planen und uns zu sagen, was für Ziele er als Gesamtregierung für die nächste Legislatur anpacken will. Dafür ist aber - das haben wir schon vor den letzten Bundesratswahlen deutlich gesagt - nicht die politische Konkordanz dieser Regierung wichtig, sondern eine inhaltliche Konkordanz. Dass das nicht dasselbe ist, ist offensichtlicher geworden denn je.

Die Grünen sagen Nein zu dieser Legislaturplanung. Es ist nicht die ihre, und sie bringt keine zukunfts- und reformfähige Politik, die die Schweiz dringend nötig hätte.