Studer Heiner · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion schliesst sich dem Antrag der Kommission an, die ganze Sache relativ würdig zu beerdigen.

Ich begründe das kurz: Dass der Versuch gemacht wird, Anfang der Legislaturperiode Schwergewichte zu setzen, ist richtig. Und dass der Bundesrat das tun muss, ist auch klar. Wir hatten die Hoffnung, vielleicht auch die Illusion, dass es eine Stärkung des Parlamentes sein könnte, wenn das Parlament mehr verpflichtet würde und entsprechend mitentscheiden könnte. Nun hat aber gerade meine Vorrednerin in ihrem Schlusssatz gesagt, die Legislaturplanung sei nicht die ihrer Fraktion. Und das stimmt auch für die anderen Fraktionen. Das ist das Problem: Wenn jede Fraktion nur dem Programm zustimmt, das ihr Parteiprogramm ist, kann es ja nicht gehen. Und so ist es doch abgelaufen, ob das nun von der grünen Fraktion, der Fraktion der SVP oder den anderen kam: Wir hatten doch bei diesen vielen Anträgen nur Parteiprogrammformulierungen - gute Zielsetzungen, aber in den wenigsten Fällen den Willen und die Bereitschaft, in zentralen Punkten für diese Legislaturperiode zu einer gemeinsamen Stossrichtung zu kommen.

Von daher müssen wir einfach einsehen, dass diese Form der Legislaturplanung mit diesem Einbezug des Parlamentes nicht möglich ist, dass man realistisch sagen muss: Was beschlossen worden ist, ist real zum Flop geworden; für das nächste Mal müssen wir die rechtlichen Grundlagen anpassen. Der Bundesrat soll, selbstverständlich, eine Legislaturplanung haben, und wir äussern uns dazu. Die Knochenarbeit für die grossen Projekte, die es eben braucht, soll erfolgen, wenn wir die Vorlagen haben. So kann dann in den Kommissionen darum gerungen werden. Das ist im Rahmen der Kommissionsarbeit bei der Legislaturplanung nicht möglich.

Kurz gefasst: Es hat sich gezeigt, dass der eingeschlagene Weg falsch war. Wir realisieren das und sind der Meinung, [PAGE 1098] dass eine Kehrtwendung aus Einsicht erfolgt ist, das ist nicht ein Zeichen der Schwäche.