Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Erinnern Sie sich noch an den November 2002, als der Tanker "Prestige" vor der spanischen Küste versank? Eine gigantische Umweltverschmutzung war die Folge, mit verheerenden Auswirkungen für Menschen, Tiere und Pflanzen. Die Öffentlichkeit war damals sehr betroffen. Heute ist dieser Unfall bei vielen in Vergessenheit geraten, obschon die Natur, die Umwelt und die Menschen immer noch unter den Folgen dieses Tankerunfalls vor eineinhalb Jahren leiden.

Auch wenn die Schweiz keine Weltmeere hat, sind wir aufs Engste mit Öltransporten und Tankerunfällen verbunden. Zug ist einer der grössten Ölhandelsplätze auf der Welt. Auch die Tankerkatastrophe der "Prestige" wurde durch Handelsaktivitäten einer in Zug ansässigen Firma mit verantwortet. Die Schweiz ist daher besonders betroffen und muss Verantwortung übernehmen, was den Transport von Öl auf den Weltmeeren betrifft. Tankerunfälle, die mit Firmen aus der Schweiz in einen Zusammenhang gebracht werden können, schaden auf der einen Seite der Umwelt, aber auf der anderen auch dem Image der Schweiz. [PAGE 1109]

Mit meiner parlamentarischen Initiative verlange ich, dass ein Gesetz auszuarbeiten ist, das folgende zwei Punkte umfasst:

1. In der Schweiz darf nur Erdöl in den Verkauf gelangen, welches in Schiffen mit einem hohen Sicherheitsstandard transportiert wird. Ich verlange, dass die Schiffe die strengsten zurzeit gültigen Sicherheitsnormen erfüllen.

2. Wer in der Schweiz oder von der Schweiz aus mit Erdöl handelt, das in Schiffen transportiert wird, die diese Sicherheitsnormen nicht erfüllen, ist schadenersatzpflichtig für alle Schäden, welche durch auslaufendes Erdöl beim Transport an Mensch und Umwelt entstehen.

Seit ich meine parlamentarische Initiative eingereicht habe, ist in der EU einiges in Bewegung gekommen. Tanker aus den Mitgliedländern dürfen nur noch Schweröl transportieren, wenn sie eine Doppelhülle haben. Mit dieser Massnahme ist das Problem für die Schweiz allerdings nicht gelöst, denn Schweizer Rohstoffhändler sind auch in Erdöltransporte ausserhalb der EU-Länder involviert. Es gibt beispielsweise viele Transporte vom Mittleren Osten nach Australien, an denen auch Schweizer Firmen beteiligt sind. Es kommt hinzu, dass Doppelwandtanker allein das Problem nicht lösen; auch sie können leckschlagen.

Man ist sich in der Schifffahrt und in der Erdölbranche einig, dass es weiter gehende Schutzmassnahmen braucht. Stärker als Alter und Konstruktion der Schiffshülle wirken sich beispielsweise Wartung, Personalschulung und Durchsetzung von Kontrollen in Bezug auf das Unfallrisiko aus.

Es ist eine Tatsache, dass auch die Transporte von Öl auf den Weltmeeren immer gefährlicher werden. Seit 1989 sind 30 grosse Tankerunfälle passiert - Tankerunfälle, die jeweils verheerende Auswirkungen auf die Weltmeere, auf die Umwelt und häufig auch auf die Menschen hatten. Das Hauptproblem im Bereich der Öltransporte ist die Sicherheit, weil auch hier auf den Weltmeeren der Verkehr ständig zunimmt. Für die Erdölindustrie sind im Moment weltweit 7400 Schiffe unterwegs. Die Hauptverkehrsstrassen der Tanker führen von den Produktionsanlagen im Nahen Osten, in Lateinamerika und Ostafrika zu den Hauptabnehmern in Europa, Nordamerika und im Fernen Osten. Bei sehr vielen dieser Transporte - auch wenn das Ziel nicht Europa ist - ist eine Schweizer Firma im Spiel. Die internationalen Kommissionen, die sich mit der Hochseeschifffahrt befassen, gehen davon aus, dass sich der Verkehr in den nächsten zehn Jahren verdoppeln, ja sogar verdreifachen wird. Das Problem stellt sich also akut, und zwar für alle, die in diesem Business tätig sind.

Die Schweiz muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um solche Katastrophen zu verhindern. Es liegt im Interesse des Wirtschafts- und Finanzplatzes Schweiz, dass hier kein Handel betrieben wird, der die ökologischen und ökonomischen Grundlagen vernichtet, auch wenn der Ort nicht in der Schweiz, sondern weit weg von uns liegt. Für uns darf nicht die Devise gelten: Nach uns die Sintflut, nach uns die Erdölkatastrophe.

Deshalb beantrage ich Ihnen, meiner parlamentarischen Initiative zuzustimmen.