Hubmann Vreni · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Die Behandlung des Geschäftes betreffend die Schaffung einer eidgenössischen Ombudsstelle durch die nach den letzten Wahlen neu zusammengesetzte SPK stellt einen absoluten Tiefpunkt unserer parlamentarischen Arbeit dar. Wenn ein neues Kommissionsmitglied zu einer sorgfältig vorbereiteten Gesetzesvorlage, hinter der alle Parteien standen, einen Ablehnungsantrag stellt; wenn sich in der Diskussion über den Antrag herausstellt, dass verschiedene Kommissionsmitglieder wenig bis gar keine Ahnung von der Tätigkeit eines Ombudsmannes haben; wenn die Kommission daraufhin einen Antrag ablehnt, das Geschäft zu verschieben und nochmals einen Ombudsmann einzuladen - nämlich Herrn Markus Kägi von der SVP, langjähriger Ombudsmann des Kantons Zürich -, und sich nicht einmal gründlich informieren lassen will; wenn die Kommissionsmitglieder, die bei der ersten Beratung die Gesetzesvorlage unterstützt hatten, plötzlich dagegen stimmen - dann kann ich diese Kommission und ihre Arbeit nicht mehr ernst nehmen.

Das ist unseriös und unverantwortlich. Die Parteien aber, die immer wieder betonen, wie wichtig ihnen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind, werden damit vollends unglaubwürdig.