Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Nachdem die UREK-NR mit 20 zu 0 Stimmen, also einstimmig, beschlossen hat, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben, kann ich mich kurz fassen. Auslöser für die parlamentarische Initiative ist der Umstand, dass im Gebäudebereich bisher bezüglich Energieeinsparung und CO2-Verminderung wenig - ich möchte sagen: zu wenig - geschehen ist. Das hat natürlich Gründe. Einmal sind Zielvereinbarungen in diesem Bereich nicht einfach, weil sehr viele Marktteilnehmer einbezogen werden müssen. Und das heutige Mietrecht bietet aufgrund der geltenden Überwälzungsregeln zu wenige Anreize, energetische Investitionen zu tätigen.

Gebäude sind aber in der ganzen Klimadiskussion ein wichtiger Teil, denn 60 Prozent der Brennstoffe werden dort verbraucht. Seit über zwei Jahren wird auch mit Bundesstellen intensiv darüber diskutiert, mit welchen Massnahmen im Gebäudebereich Anreize geschaffen werden könnten, damit vermehrt in energetische Massnahmen investiert wird. Verschiedene Studien von Econcept und anderen zeigen auf, wo Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten bestehen. Eine Subkommission der UREK hat sich intensiv mit diesen Möglichkeiten auseinander gesetzt und möchte auch verschiedene Varianten weiterbearbeiten.

Die erste Variante wäre die konkrete Umsetzung der parlamentarischen Initiative. Damit würden Verpflichtungen zur Begrenzung der Immissionen im Hinblick auf eine Befreiung von der CO2-Abgabe möglich.

Die zweite Variante hätte eine Änderung des Mietrechtes zur Folge. Eine Lösung über das Mietrecht würde einerseits die Festlegung von höheren Überwälzungssätzen für Investitionen in energetisch wirksame Massnahmen beinhalten und andererseits natürlich für die Mieter zu tieferen Heizkosten führen.

Die dritte Variante wäre die so genannte Fondslösung mit einer Zweckbindung der CO2-Abgabe oder mit dem Klimarappen, wie er jetzt ja zur Diskussion steht.

Gerade weil sich der Bundesrat noch nicht für eine Variante entschieden hat, ist es wichtig, dass die verschiedenen Möglichkeiten vertieft geprüft werden. Es ist anzustreben, dass Mieter und Vermieter profitieren, vor allem aber die Umwelt, indem die Belastung zurückgeht. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Investitionen primär in der Schweiz getätigt und damit auch positive Beschäftigungsimpulse ausgelöst werden. [PAGE 1108]

Mit Ihrer Unterstützung der parlamentarischen Initiative bewirken Sie, dass Lösungen in dieser Richtung gefunden werden können. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.