Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen, dass dieser Artikel 91 - das haben wir gestern auch festgelegt und mehrmals gesagt - für sämtliche Ermessensentscheide in diesem Gesetz gilt, ob das die vorläufige Aufnahme ist oder ob das Aufenthaltsbewilligungen anderer Art sind. Das gilt für das Ganze. Der Bundesrat, der Ihnen nicht passt, hat das gesagt, was Ihr früherer Bundesrat beschlossen hat.