Hubmann Vreni · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, in Artikel 91 geht es um Aufenthaltsbewilligungen von Leuten, die bereits eine gewisse Zeit hier gelebt haben und deren Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert wird. Ich möchte hier bestimmte Leitplanken für den Ermessensentscheid einführen.

Halten Sie es für zulässig, dass ein Bundesrat, auch wenn er in der SVP ist, diese Thematik fröhlich mit vorläufiger Aufnahme und Asylpolitik mischt? Meiner Meinung nach ist das unseriös!