Amstutz Adrian · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, die Minderheit Hubmann zu Absatz 1, aber auch den Antrag der Mehrheit der Kommission auf Streichung von Absatz 2 abzulehnen.

Wir wollen eine klare Regelung und nicht wieder Tür und Tor für Verzögerungs- und Verhinderungsübungen öffnen. Wir wollen eben gerade, Frau Hubmann, dass alle Kantone das Gesetz gleich, und zwar gleich konsequent, anwenden müssen.

Ich bitte Sie, den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen.