Leuthard Doris · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Ich glaube, es gibt bei dieser Diskussion ein Missverständnis, wie auch der Bundesrat jetzt zu Recht gesagt hat. Es geht nicht um Bussen für die Personen, sondern für die Luftverkehrsunternehmen. Es geht um die Konsequenzen. Wenn ein Luftverkehrsunternehmen seiner Sorgfaltspflicht nicht oder nur ungenügend nachkommt, dann wird es neu nach dem Vorschlag von Bundesrat und Mehrheit gebüsst. Das wurde in der Kommission nicht bestritten, und das entspricht auch einem Uno-Zusatzprotokoll und wird auch international heute so gehandhabt.

Bei Absatz 2 hatte die Mehrheit der Kommission kein Gehör für die Minderheit Vermot, wo die Strafbestimmung für Asylpersonen oder Schutzbedürftige ausser Kraft gesetzt werden soll. Wir haben das mit 10 zu 5 Stimmen abgelehnt. Es wäre sowieso wieder eine Frage, die im Rahmen des Asylgesetzes geklärt werden müsste und nicht hier im Rahmen des Ausländergesetzes.

Ich bitte Sie daher, das abzulehnen.