Donzé Walter · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Unser Volk hat Ende letzten Jahres ein Parlament gewählt und hat dabei die Akzente links und rechts gesetzt. Es hat die Extreme gestärkt. Die Arbeit im Rat seither und verschiedene Nulllösungen sind das Resultat dieser Wahlen, ich bin mir dessen bewusst. Dieses gleiche Volk erwartet aber vom Parlament, dass es Lösungen erarbeitet und dass es nicht für den Papierkorb arbeitet. Ich frage mich, ob dieses gleiche Volk nicht am liebsten Neuwahlen ausrufen würde. Profilierung durch Ablehnung, Profilierung durch "Papierkorbisierung" unserer Arbeit - das hat dieses Volk nicht gewollt. Dutzende von Kommissionssitzungstagen, über dreissig Stunden Arbeit im Plenum, das ist nicht für den Papierkorb bestimmt!

Ich bitte Sie eindringlich - im Hinblick darauf, dass der Bundesrat und der Ständerat an einer Lösung weiterarbeiten -, jetzt dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben und den weiteren Weg durch die Instanzen zu ermöglichen.