Donzé Walter · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion bittet Sie, der Mehrheit zu folgen.

1. Zivilstandsbeamte wissen, was sie tun. Sie werden geschult, und sie sind heute in der Regel Profis. Es ist nicht recht, sie als Schnüffler zu bezeichnen, sonst müssten Sie auch jeden Steuerbeamten als Schnüffler bezeichnen.

2. Die Scheinehe muss verhindert werden. Fälle offensichtlichen Missbrauchs sind den Behörden bekannt, und gerade wer Frauen vor Täuschung und Enttäuschung, vor Missbrauch und Misshandlung bewahren will, muss hier eigentlich der Mehrheit zustimmen.

3. Beim Partnerschaftsgesetz reden wir von zahlreichen Fällen, hier ist es die absolute Ausnahme. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie im Begriffe sind, mit dem Partnerschaftsgesetz die Hintertüre für Scheinehen offen stehen zu lassen.

Machen Sie das nicht, und stimmen Sie deshalb hier der Mehrheit zu!