Steiner Rudolf · Nationalrat · 2004-06-16

Wortprotokoll

Dass auch im Bereich der Zuwanderung mit der Eheschliessung Missbrauch getrieben wird, ist offenkundig. Ich verweise auf den Ausländerbericht. Wir verstehen daher nicht, dass Bestimmungen im Zivilgesetzbuch, mit denen einem solchen Missbrauch ein Riegel vorgeschoben werden soll, bekämpft werden. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen und von der Kommissionsmehrheit mitgetragenen Bestimmungen über die Konsequenzen missbräuchlichen Verhaltens überzeugen. Frau Bühlmann, es geht nicht um die Anzahl der Fälle, sondern es geht um jeden einzelnen Fall: Jede Scheinehe ist eben eine Scheinehe zu viel.

Wir begründen auch keinen Schnüffelstaat. Ich bitte Sie doch, den Wortlaut von Artikel 97a zu lesen. Er bezieht sich ganz klar auf die Fälle, in denen "offensichtlich" keine Lebensgemeinschaft begründet werden soll, sondern in denen die Bestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgangen werden sollen. Letztlich ist auch die Macht und die Entscheidungsgewalt der Zivilstandsbeamtinnen und -beamten beschränkt, denn auch hier steht selbstverständlich der Rechtsweg offen, wenn der betroffene Ausländer oder die betroffene Ausländerin mit dem vom Beamten getroffenen Entscheid nicht einverstanden ist.

Die FDP-Fraktion unterstützt mit Überzeugung die Mehrheit und bittet Sie, diese wohl durchdachte Bestimmung, die vom Bundesrat formuliert worden ist, zu unterstützen.