preparatory:AB 44557

Wortprotokoll

Herr Pfister, haben Sie den Antrag gut gelesen? Ich möchte wirklich, dass von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen wird, wenn eine Tat aus achtenswerten Gründen begangen wird. Das ist wohl verständlich. Wir sind hier bei Absatz 4, wo es um Hilfeleistungen geht, die aus achtenswerten Gründen begangen werden. Es geht auch darum, dass die Leute nicht bestraft werden, wenn eine Wegweisung unzulässig oder unzumutbar ist. Ist es nicht eine Wortklauberei, die Sie hier vornehmen, um diesen Absatz zu bodigen? Es geht hier wirklich um Taten, die aus achtenswerten Gründen begangen werden. Es gibt genügend Fälle, in denen Menschen, die solche Hilfeleistungen begangen haben, nicht geschützt werden. Finden Sie nicht auch, dass Sie hier in der Dramatik ein bisschen zu weit gehen?