Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Ich habe etwas Mühe, die Argumentation der Minderheit Spuhler zu verstehen. Laut dieser Argumentation geht es ja darum, möglichst wenig zusätzlichen administrativen Aufwand und möglichst wenig zusätzliche Bürokratie zu verursachen. Der Bundesrat schlägt vor, die ohnehin existierenden tripartiten Kommissionen - es geht nicht darum, diese Kommissionen zu schaffen - auch für diesen Zweck einsetzen zu können; also ohne zusätzliche Kosten, vielleicht mit zusätzlichem Zeitaufwand, weil mehr Arbeit auch etwas mehr Zeit braucht.

Nun schlagen Sie vor, dass man dafür nur Verwaltungseinheiten bestimmen kann, dass diese Arbeit auf der Ebene der Verwaltungen gemacht werden muss. Ich gehe davon aus, dass hier neue Stellen oder neue Einheiten geschaffen werden müssten. In meiner Sicht steht das im Widerspruch zu dem, was Sie immer befürworten. Das Zweite ist, dass der Bundesrat der Meinung ist, dass wir bei der Ausführung der Gesetze den Kantonen möglichst viel Freiheit lassen sollten, wo es für den Zweck keine Rolle spielt.

Der Bundesrat ist also der Meinung, dass mit dieser Wahlmöglichkeit auch den Kantonen am besten gedient ist, und bittet Sie deshalb, der Mehrheit zuzustimmen.