Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Zuerst zum Antrag Zisyadis auf Rückweisung an den Bundesrat. Die Kommission hat sich sehr ausführlich mit der Frage der Regulierung befasst. Sie ist aber nach eingehenden Beratungen zum Schluss gelangt, dass es jetzt nicht darum gehen kann, in erster Linie Amnestien sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer zu gewähren, die bis jetzt gegen die Bestimmungen der entsprechenden Gesetze verstossen haben. Es würde mich eigentlich noch interessieren, ob sich Herr Zisyadis auch so stark dafür einsetzt, wenn es einmal um die Amnestie im Steuerrecht geht. Aber das ist eine persönliche Bemerkung.

Ich bitte Sie deshalb, den Rückweisungsantrag Zisyadis abzulehnen.

Vielleicht doch noch ein paar Worte zu jenen, die sich zwar positiv zur ganzen Vorlage geäussert, aber doch bereits gedroht haben, gegebenenfalls in der Schlussabstimmung mit Nein zu stimmen. Ich möchte Ihnen sagen, dass insbesondere die Bauwirtschaft ein grosses Interesse an der Erfassung jener kriminellen Elemente hat, die einerseits ihre Arbeitnehmer brutal ausnützen - meistens sind es auch ausländische Arbeitnehmer, die sich zu Unrecht in der Schweiz aufhalten - und sich auf deren Kosten bereichern und die andererseits den sich korrekt verhaltenden Unternehmern Konkurrenz machen. Erste Kontrollen, die im Kanton Basel-Landschaft im Rahmen des Entsendegesetzes seit dem 1. Juni durch die entsprechenden Organe durchgeführt worden sind, haben in diesem Grenzkanton doch aufgezeigt, dass Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit besteht, auch wenn es hier um das Entsendegesetz geht.

Darum bitte ich alle, die jetzt in der Detailberatung mitmachen, schlussendlich nicht einfach ein Ja oder ein Nein zu einer Mehrheit oder Minderheit zum Anlass zu nehmen, bereits jetzt zum Ausdruck zu bringen, man sei gegen die ganze Vorlage.