Donzé Walter · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion begrüsst die Vorlage für eine effiziente Bekämpfung illegaler Beschäftigung, für administrative Vereinfachungen, für verstärkte Kontrollen, für verschärfte Sanktionen und für einen verbesserten Informationsaustausch unter den Behörden. Wir wollen keine einseitige Pönalisierung der Arbeitgeber in Artikel 15a, dafür unterstützen wir aber auch die Mehrheit beim Klagerecht der Arbeitnehmerverbände in Artikel 19a. Wir meinen, dass Generalunternehmer Verantwortung für ihre Unterakkordanten übernehmen müssen.

Schwarzarbeit ist nicht im Interesse der Wirtschaft. Sie entzieht dem Staat und den Versicherten wichtige Mittel, sie setzt den Arbeitnehmer Risiken aus, sie wird von Arbeitnehmern aber auch missbräuchlich angestrebt. Sie ist Unrecht, und sie muss von Staates wegen geahndet werden.

Wir brauchen dieses griffige Gesetz. Ich bitte Sie um Eintreten.