Günter Paul · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Beim Parlamentsressourcengesetz gibt es eine Differenz zum Ständerat. Sie erinnern sich, dass unser Rat auf Antrag von Frau Huguenin beschlossen hat, den fraktionslosen Mitgliedern ebenfalls für die Vorbereitung der Session eine Vergütung zukommen zu lassen. Die Überlegung dabei war, dass die fraktionslosen Mitglieder unseres Rates ein doppeltes Problem haben: Erstens sind sie nicht in den Kommissionen vertreten und haben die entsprechenden Vorkenntnisse über das, was dort geschehen ist, nicht. Zweitens muss das einzelne Mitglied mehr Dossiers betreuen. Man war daher bei uns grossmehrheitlich der Ansicht, dass die verlangte Abgeltung der Leistung zur Vorbereitung der Session angezeigt ist. [PAGE 1184]

Der Ständerat hat sich dieser Öffnung widersetzt. Der Präsident hat unter anderem gesagt, dass man nicht jeder Jassrunde die Möglichkeit geben wolle, Taggelder zu beanspruchen. Das Büro hat sich heute Morgen die Sache noch einmal überlegt und gefunden, dass die Formulierung, die wir gewählt haben, nicht besonders glücklich war; sie hat sich nicht durch Klarheit ausgezeichnet. Wir haben nun eine neue Lösung gefunden, die Sie auf der Fahne in Artikel 3 finden, nämlich: "Die fraktionslosen Mitglieder bekommen zur Vorbereitung jeder Session ein Taggeld."

Auf diese Lösung hat sich das Büro einstimmig geeinigt, und wir beantragen Ihnen, dieser Lösung zuzustimmen.