Bührer Gerold · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Wir haben in dieser Debatte mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass wir mit diesem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit keinen Papiertiger wollen. Wir wollen, ganz bewusst, auch bei den Sanktionen Massnahmen, die diesem Gesetz Nachachtung verschaffen. Deswegen bejaht auch die Minderheit die Sanktionen in Artikel 18 bezüglich des Beschaffungswesens; das heisst, dass jemand, der gegen dieses Gesetz verstösst, von den zuständigen Behörden bis zu fünf Jahre von den entsprechenden [PAGE 1209] Aufträgen ausgesperrt werden kann. Damit sind wir einverstanden.

Wir sind hingegen nicht damit einverstanden, dass bei einem Vergehen jemand auch von sämtlichen öffentlichen Unterstützungsleistungen ausgeschlossen werden kann. Das aus folgenden Gründen:

Erstens mündet diese Bestimmung letztlich in eine Ungleichbehandlung, denn wir haben, wenn Sie die Wirtschaftslandschaft anschauen, einzelne Branchen - wenige zwar, ich nehme die Landwirtschaft als Beispiel -, die strukturell bedingt und politisch gewollt in ihrer Einkommenslage ganz erheblich von solchen öffentlichen Leistungen, von Direktzahlungen und anderen Subventionen, abhängen. Mit anderen Worten: Diese Bestimmung würde eine solche Branche massiv stärker belasten, während irgendein anderer Sektor der Wirtschaft von dieser Sanktion de facto gar nicht tangiert wäre.

Ein zweiter Punkt, den die Minderheit anführt, ist der Umstand, dass das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt wird. Wenn Sie Artikel 18 in der Fassung der Mehrheit anwenden, heisst das im Klartext nichts anderes, als dass beispielsweise einem Landwirtschaftsbetrieb, bei dem ein solches Vergehen festgestellt wird, die öffentlichen Unterstützungsleistungen gestrichen werden können. Dieser Betrieb wird dann ökonomisch eindeutig in den Ruin getrieben. Damit ist rechtspolitisch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit einer Strafe, einer Sanktion, nicht mehr gewährleistet.

Ich ersuche Sie daher, bei Artikel 18 der Minderheit zuzustimmen. Die Minderheit sagt Ja zu harten Sanktionen in Bezug auf Auftragsvergabe, aber sie sagt Nein zum existenzbedrohenden Entzug sämtlicher Subventionen und anderer Unterstützungsleistungen.