Walter Hansjörg · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Ich vertrete die SVP-Fraktion, welche bei Artikel 18 Absatz 1 der Minderheit zustimmen wird. Wir, auch die Vertreter der Landwirtschaft, sind ganz klar für strenge Sanktionen; wir sind aber für Sanktionen, die für alle gleich lauten. Es kann nicht sein, dass die Verhältnismässigkeit so verletzt wird, dass dort, wo der Bund Leistungsaufträge vergibt, über die Zahlungen Sanktionen vorgenommen werden können. Wenn somit bei den Direktzahlungen gekürzt würde, wäre das gleichbedeutend, wie wenn der Bund einen Auftrag - zum Beispiel einen Bauauftrag - nicht bezahlen würde. Wir sind ganz klar für strenge Sanktionen; diese müssen sich aber nach der Leistungsfähigkeit des Straffälligen ausrichten und können nicht durch Kapitalzahlungen beeinflusst werden.

Ich bitte Sie also, hier die Verhältnismässigkeit und die Gleichheit zu berücksichtigen und somit dem Minderheitsantrag zu Artikel 18 Absatz 1 zuzustimmen.