Müller Walter · Nationalrat · 2004-06-17

Wortprotokoll

Frau Genner, Sie betonen in diesem Parlament immer wieder, dass Sie für Rechtsgleichheit und Gerechtigkeit für alle eintreten. Jetzt muss ich Sie einfach fragen: Kürzt man einem Arbeitnehmer, der zu schnell oder in angetrunkenem Zustand auf der Autobahn fährt, auch den Lohn? Ist das für Sie Rechtsgleichheit, was Sie hier vertreten? Für die Landwirtschaft sind Direktzahlungen Abgeltungen für Leistungen. Sie kennen ja die Einkommenssituation. Aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber anderen kann ich durchaus akzeptieren, dass es eine Busse gibt. Wollen Sie die Landwirtschaft - nur weil sie teilweise vom Staat entschädigt wird - hier besonders strafen und eine Rechtsungleichheit schaffen? Ist das Ihr Anliegen?