Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Ich hoffe, Frau Sommaruga wird es nicht empfinden, dass ich sie unterstütze und dass ich damit ihre Chancen unter Umständen etwas verkleinere; aber sie hat Recht. Das Problem ist doch nicht, ob die Verfassung das zulässt oder nicht, sondern welche Rolle dieser Staat nach unseren Erwartungen spielen soll.

Nach meinem Staatsverständnis hat der Staat nicht zu moralisieren. Bis jetzt war ich der Auffassung, dass der Staat Grenzen zu setzen hat - er hat zu sagen, was man nicht darf -, den minimalen Standard festzusetzen hat, unter den das Verhalten eines Menschen in diesem Staat nicht gehen soll. Insoweit kann er auch sagen: Ich will etwas von den Bürgern, nämlich dass sie sich an die Gesetze halten - Punkt! Mehr soll er nicht können. Es gibt nichts, was ethisch höherwertiges und ethisch minderwertiges Verhalten wäre, was der Staat als Staat seinem Bürger vorlegen kann. Ich habe einmal meine Ausführungen zu diesen Ethikkommissionen gemacht und die Auffassung vertreten: Der Staat hat keine Ethik zu vertreten. Er hat Minimalstandards zu definieren, die aber nicht ethisch sind, sondern die strafrechtlich definiert sind.

Wenn wir hingehen und mit den Mitteln des Staates Informationskampagnen veranstalten, welche sagen, das und das sei eine gute Art zu leben, dann sagen wir automatisch, das andere sei eben weniger gut, dann machen wir ethisch höherwertiges Verhalten zu staatlich gefördertem; alles, was nicht so bezeichnet werden kann, ist dann eben ethisch minderwertig. Mit anderen Worten: Wir werden zum Punkt kommen, wo das BAG Informationskampagnen fährt, die dann bei uns den Eindruck hinterlassen: Was bin ich für ein schlechter Mensch, dass ich noch keine Spenderkarte habe! Dahin geht es, und das BAG macht solche Informationen heute schon. Wer sich dagegenstellt, wird diffamiert. Das ist das Problem, nicht wahr, Herr Zeltner?

Die ganze Geschichte ist heikel. Die Geschichte ist heikel: Wir kommen hier in eine Situation, wo der Staat wie in totalitären Regimes beginnt, den Leuten vorzuschreiben, was sie denken müssen und was nicht. Das ist das Problem, das ich dahinter sehe. Ich habe etwas grobschlächtiger argumentiert als Frau Sommaruga. Aber es ist ein Problem, wie wir diesen Staat und seine Aufgabe sehen. Da bitte ich Sie, etwas zurückhaltender zu sein. Es kann nämlich auch einmal der Punkt kommen, wo der Staat Dinge vertritt, die eben nicht nur positiv sind.