Fetz Anita · Ständerat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Nachdem Carlo Schmid hier nachgedoppelt hat, muss ich schon noch zwei Punkte erwähnen, die eben gegen eine Rückweisung sprechen. Den einen [PAGE 183] Punkt hat jetzt Kollege Stähelin ausgeführt. Ich kann das bestätigen, denn ich komme aus einem Kanton mit einem Universitätsspital; es ist wirklich ein Problem.

Den Glauben an die altruistischen Spezialisten in diesem Gebiet, lieber Carlo Schmid, habe ich längst verloren. Auch Spezialisten im medizinischen Hightech-Bereich haben Eigeninteressen und setzen sowohl die Universitätsspitalleitungen als auch die Kantone unter Druck, indem sie darauf hinweisen, was sie dann noch alles brauchen, damit sie ihr Spezialwissen an diesem Spital und nicht an einem anderen zur Verfügung stellen. Dass das in kleinen Kantonen nicht derart problematisch ist, kann ich verstehen; aber für die Kantone mit einem Universitätsspital braucht es meiner Meinung nach diese Koordination. Das wird gerade dann deutlich, wenn wir auch noch die Gesundheitskosten sehen.

Es kommt ein zweiter Punkt hinzu, der bis jetzt nicht diskutiert worden ist und den auch Sie, Herr Bürgi, bei Ihren Überlegungen nicht berücksichtigt haben. Ich habe es vorher in meinem Eintretensvotum gesagt: Das Gesetz ist natürlich auch ein Ausdruck dessen, dass es unter moralisch-ethischem Gesichtspunkt ein sehr heikles Thema ist. Kollegin Forster hat das in ihrem Votum sehr gut ausgeführt. Wenn wir das Gesetz jetzt noch schlanker machen, wäre das zwar ganz in meinem Sinn, aber dann bekommen wir die Leute nicht mehr an Bord, die jetzt schon gewisse Bedenken haben, dass dann z. B. die Unterstützung der Spendenfreudigkeit, die in diesem Gesetz ja geregelt wird, wegfallen könnte. Wir müssen natürlich auch noch dafür sorgen, dass das Ganze mehrheitsfähig bleibt - nicht einfach nur hier in diesem Rat, sondern auch nachher im Nationalrat und in Bezug auf jetzt schon geäusserte Vorbehalte und Referendumsabsichten. Es ist auch mein Anliegen, dass es eine mehrheitsfähige, einheitliche Vorlage gibt.