Kuprecht Alex · Ständerat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Die Entwicklungen der vergangenen Jahre im Bereich der Invalidisierung stellt uns vor eines der grössten Probleme unseres Sozialversicherungssystems. Die Zahl der infolge einer dauerhaften gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht mehr im Arbeitsprozess stehenden Personen hat massiv zugenommen, und dies bedarf gezielter Gegenmassnahmen mit dem Ziel, der weiteren Steigerung der Invalidisierungszahlen entgegenzutreten.

Die SGK hat auch dieses Problem erkannt und unterbreitet Ihnen nun die vorliegende Motion, die ein wesentlicher Bestandteil der 5. IV-Revision sein soll. Die Motion will jedoch im Gegensatz zur eigentlichen Revision der Invalidenversicherung nicht erst dort ansetzen, wo die Höhe des Invaliditätsgrades oder gar die Höhe von künftigen Renten festgestellt wird, sondern dort, wo der primäre Sinn der IV besteht, nämlich bei der Reintegration und Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess. Die Erfahrung zeigt nämlich: Je länger eine Person dem Arbeitsprozess fern bleibt, umso schwieriger wird es; dem Grundsatz der Invalidenversicherung - Reintegration in den Arbeitsprozess vor Rente - kann dann praktisch nicht mehr Folge geleistet werden. Zu viel wertvolle Zeit ist verstrichen, Fertigkeiten sind nicht mehr vorhanden, die psychische Belastbarkeit wird immer geringer, und der Wille, wieder arbeiten zu wollen, nimmt ab.

Die daraus resultierenden Folgen sind gerade in jüngster Vergangenheit offen zutage getreten und haben ihre Spuren überall dort deutlich hinterlassen, wo bei temporärer oder dauernder Erwerbsunfähigkeit kraft eines Gesetzes oder eines Vertrages Leistungen entrichtet werden müssen. Die Konsequenzen sind eine sich rasant verschlechternde IV-Rechnung, massive Prämienzuschläge von bis zu 30 Prozent im Bereich der BVG-Erwerbsunfähigkeitsversicherung, restriktive Massnahmen bei der Zeichnungspolitik bei Sammelstiftungen, Sanierungen von Krankentaggeld-Versicherungen in der Privatassekuranz und in den Krankenkassen.

Es versteht sich von selbst, dass sich die Spirale weiter nach oben drehen wird, wenn nicht ganz grundsätzlich eine Korrektur vorgenommen und das Problem an der Wurzel angepackt wird. Genau dieses Ziel möchte die vorliegende Motion anvisieren. Es geht einerseits darum, die Vorsorgeeinrichtungen zu ermächtigen, sich aktiv und frühzeitig an Massnahmen zur Invaliditätsvorbeugung zu beteiligen und die Risiken einer Invalidisierung zu verringern; andererseits soll im Interesse einer frühzeitigen Vorbeugung gegen eine Invalidität die Koordination zwischen der Invalidenversicherung, der beruflichen Vorsorge, der Arbeitslosenversicherung, den Taggeldversicherungen bei Krankheit und Unfall und der Sozialhilfe sichergestellt werden.

Die koordinative Früherfassung einer möglichen körperlichen oder psychischen Beeinträchtigung mit möglicher dauerhafter Folgewirkung macht darum Sinn, weil dadurch schon in einem frühen Stadium wichtige Erkenntnisse gewonnen, entsprechende Massnahmen frühzeitig eingeleitet werden können und die Reintegration mit geeigneten Massnahmen gefördert und beeinflusst werden kann. Es braucht auf der einen Seite also ein koordiniertes Zusammenspiel aller Leistungserbringer und auf der anderen Seite auch den Willen, Menschen, die eine reduzierte Arbeitsfähigkeit aufweisen, wieder in den Arbeitsprozess der Wirtschaft zu integrieren.

Es steht deshalb ausser Frage, dass auch die Wirtschaft ihren Teil zur Verringerung der Invalidenleistungen und damit zum Reintegrationsprozess beitragen muss. Es liegt auch in ihrem eigenen Interesse, bei diesen Bemühungen mitzuhelfen. Ansonsten drohen die Beiträge für Sozialversicherungen immer höher zu werden, womit die Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt wird. Economiesuisse, Gewerbeverband und Gewerkschaften tragen eine Mitverantwortung für die Lösung dieses Problems.

Mit der Zustimmung zur Motion schaffen wir heute eine wichtige Grundlage der Früherkennung und Bekämpfung der steigenden Invalidisierung. Ich bitte Sie deshalb ebenfalls, dieser Motion zuzustimmen.