Ineichen Otto · Nationalrat · 2004-09-28

Wortprotokoll

Nach dem klaren Eintretensvotum des Bundespräsidenten, dass private Fachhochschulen zugelassen werden können, wäre der Minderheitsantrag eigentlich obsolet. Leider ist die Realität eine völlig andere. Weshalb? Bis heute haben private Fachhochschulen eine Anerkennung nur auf dem Weg über eine öffentlich-rechtliche Fachhochschule erhalten. Unterschiedliche strategische Ausrichtungen und Zielsetzungen der Privaten verlangen [PAGE 1454] jedoch nach einer eigenständigen Lösung für private Anbieter. Weshalb? Private erhöhen die Effizienz des Bildungssystems, Private entlasten massivstens die öffentliche Hand, Private erhöhen den Wettbewerb, Private schaffen Vielfalt und Innovation; private Anbieter fordern die öffentlich-rechtlichen heraus.

Lassen Sie mich dies an einem konkreten Beispiel aufzeigen: Die Kaleidos-Gruppe mit etwa 1000 Mitarbeitern und mehr als 100 Millionen Franken Umsatz muss für die Anerkennung seit Jahren den Umweg über die Fachhochschulen gehen. Dies befriedigt kaum und schmälert ihre Effizienz. Im Juli 2003 hat sie deshalb ein Gesuch auf eigenständige Anerkennung eingereicht. Wieso wurde ihr bis heute, nachdem sie seit Jahren den qualitativen Beweis der Fachhochschulreife erbringt und alle Kriterien erfüllt, dieses Gesuch nicht bewilligt? Trifft meine Befürchtung zu, dass der private Wettbewerb - ich betone das - nicht seitens der Verwaltung, sondern seitens der Kantone und des Fachhochschulrates unterbunden werden soll? Wann, Herr Bundespräsident, wird die Kaleidos-Gruppe die Bewilligung erhalten?

Mit der Aufhebung von Artikel 18 ist es ausgeschlossen, dass private Fachhochschulen teilweise öffentliche Gelder erhalten. Ich habe nichts dagegen, diesen Artikel sehr restriktiv zu gestalten. Eine vollständige Aufhebung könnte aber zu einer enormen Kostenexplosion führen, weil künftig Fachschulen, die eine Fachhochschulanerkennung anstreben, den einfachen Weg über die öffentlich-rechtlichen Fachhochschulen gehen. Animiert es nicht sogar die Branchenverbände, sich auf Kosten des Staates somit aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen?

Ich gebe Ihnen wieder ein Beispiel: Die Optikerfachschule Olten strebt eine Akkreditierung über die Fachhochschule Nordwestschweiz an, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bewilligt wird. Die finanziellen Folgen für den Steuerzahler werden verheerend sein, der Branchenverband wird lachen, und die Studierenden werden entlastet. Solche Beispiele werden sich künftig häufen. Ist dies im Interesse unserer Volkswirtschaft, eines sparsamen Staatshaushaltes und eines effizienten, kostengünstigen Fachhochschulwesens?

Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterstützen und eine Differenz zum Ständerat zu schaffen. Dies gibt Zeit, zu überprüfen, ob meine Befürchtungen zutreffend sind und ob Private wirklich eine eigenständige Anerkennung erhalten. Herr Bundespräsident, liefern Sie uns doch den Tatbeweis möglichst bald!