Studer Heiner · Nationalrat · 2004-09-28

Wortprotokoll

Die WBK ist eine glückliche Kommission. Weshalb? Da wird stundenlang debattiert, und man ist sich in den wesentlichen Punkten einig. In anderen Kommissionen ist es umgekehrt: Es wird zwar auch stundenlang debattiert, aber die Gegensätze verändern sich nicht, sondern sie verhärten sich. Wir dürfen eigentlich glücklich sein, dass es das in unserer aktuellen politischen Wirklichkeit auch noch gibt, dass man miteinander debattieren kann und sich im Entscheidenden findet.

Das Fachhochschulgesetz gehört sicher zu diesen Vorlagen, bei denen wir unabhängig von unserer Herkunft eine gemeinsame Aufgabe sehen, eine gemeinsame Stossrichtung haben, und da wollen wir mitmachen: Auch die EVP/EDU-Fraktion ist selbstverständlich für Eintreten auf diesen Gesetzentwurf. Sie findet diese Vorlage aufgrund der ganzen Entwicklung eine gute Vorlage. In den wesentlichen Punkten, bei den wenigen Differenzen, die noch bestehen, wo es Mehrheits- und Minderheitsanträge hat, ist die EVP/EDU-Fraktion in der Regel auf der Linie der Mehrheit; vor allem auch deshalb, weil es uns wichtig ist, dass die Fachhochschulen in erster Linie für diejenigen da sind, die von der Berufsmaturität herkommen, also den Bezug zur Praxis haben. Wir sollten die Türen denjenigen, die von der Maturität herkommen, nicht einfach zu leicht öffnen, indem sie die Berufspraxis erst am Schluss vor dem Diplom machen können. Es ist wichtig, dass das am Anfang geschieht, wie das die Kommissionsmehrheit will.

Dieses Gesetz - das wurde schon von anderen gesagt - ist wieder eine, ich würde sagen, Momentaufnahme, die für die nächsten Jahre wirken sollte, denn im bildungspolitischen Bereich ist ja so vieles im Fluss. Selber habe ich das im Sozialbereich erlebt. Deshalb möchte ich hier auch diejenigen unterstützen, die sagen, dass der Gesundheits- und der Sozialbereich eben rasch und richtig integriert werden sollen. Ich war während zwölf Jahren Präsident einer berufsbegleitenden Sozialarbeiterschule. Da mussten wir mit den Kantonen "üben", jedes Jahr mit jedem Kanton; wir mussten Gesuche stellen, damit sie uns wieder unterstützten. Beim Bund ging es um die Subventionsberechtigung. Da waren alle Schulen für Sozialarbeit in der gleichen Situation: Zuerst wurden 35 Prozent der anrechenbaren Kosten subventioniert, dann durch ein Sparpaket 10 Prozent weniger, und dann ging es runter bis unter 20 Prozent, auf kaltem Weg.

In der Zwischenzeit kamen dann die Fachhochschulen, das Soziale wurde in die Fachhochschulen integriert. Das ist richtig, und deshalb ist es wichtig, dass auch in diesen Bereichen, im Sozialbereich wie im Gesundheitsbereich, der richtige Übergang in den Fachhochschulbereich und in die klare Finanzierung geschehen kann.