Kaufmann Hans · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Als ich in der Kommission meinen Eventualantrag stellte, existierte die Minderheit II noch nicht. Es geht ja in meinem Eventualantrag darum, dass wir, wenn die Mehrheit nicht durchkommt, der Tourismusbranche immerhin den Status quo gewähren, also den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag von 200 Millionen Franken sprechen. Es ging bei uns aber nicht um irgendwelche Signalsetzungen, wie sich das unser Bundespräsident vorgestellt hat. Wenn man Finanzhilfen spricht, setzt man keine positiven Signale für die Wirtschaft, sondern man sagt der Branche eigentlich: Ihr seid nicht fähig, euch aus eigener Kraft im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Deshalb sehe ich das doch etwas anders als unser Bundespräsident.

Wir möchten im schlimmsten Fall 200 Millionen Franken gewähren. Weil der Antrag der Minderheit II (Favre) aber den gleichen Betrag wie mein Eventualantrag beinhaltet, ziehe ich meinen Eventualantrag zurück.