Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion - Sie haben es bereits beim Eintreten gehört - unterstützt die Minderheit III (Gysin Hans Rudolf); wir unterstützen also die Erhöhung dieser Finanzhilfe auf 230 Millionen Franken. Es gibt eine Minderheit - das wurde auch gesagt -, die die Kommissionsmehrheit unterstützen möchte.

Die SP-Fraktion unterstützt auch den Antrag Bruderer. Wenn wir den Antrag Bruderer unterstützen, dann umso mehr im Wissen, dass die Leistung, die hier erbracht werden muss, natürlich auch die notwendigen Mittel erfordert. Dem Antrag Bruderer zuzustimmen heisst in Konsequenz auch, dem Antrag der Minderheit III, der Erhöhung auf 230 Millionen Franken, zuzustimmen.

Es ist uns erstens wichtig, hier festzuhalten, dass 230 Millionen Franken keine Aufstockung sind; es ist im Grunde genommen ein Halten. Es wurde bereits dargelegt, auch von Bundespräsident Deiss, dass es heute ein falsches Signal wäre, wenn wir einen Abbau betreiben würden. Wir stehen heute in einem sehr scharfen weltweiten Wettbewerb. Es wäre wahrscheinlich das Dümmste, wenn wir jetzt eine Politik betreiben würden, mit der wir unseren Beitrag vermindern und unsere Infrastruktur für die touristische Branche schwächen würden.

Die Kritik an der schweizerischen Tourismuswirtschaft, die hier verschiedentlich geäussert wurde, ist sehr ernst zu nehmen. Ich möchte es noch einmal unterstreichen - auch aus der Sicht unserer Fraktion -: Wir sind entschieden und klar der Meinung, dass es jetzt wirklich ein entschiedenes Eingreifen des Bundesrates braucht, um die verschiedenen Gefässe, mit denen heute Landeswerbung betrieben wird, zu koordinieren, zu bündeln und effektiver und produktiver zu machen.

Zweitens ist uns auch wichtig - da muss der Bundesrat endlich den Tatbeweis antreten -: Der Bundesrat ist aufgefordert, die verschiedenen touristischen Instrumente im engeren Sinne besser zu koordinieren und zu bündeln. Auch da gibt es Effizienzgewinne herauszuholen.

Die SP-Fraktion unterstützt mehrheitlich den Betrag von 230 Millionen Franken, nicht zuletzt aus den folgenden zwei Gründen: Wir sind der Auffassung, dass die Tourismuswirtschaft ganz klar einen wichtigen Infrastrukturbeitrag in den Regionen erbringt. Es ist Regionalpolitik, und wenn Sie den Tourismus schwächen, schwächen Sie unsere Regionen und damit auch die Arbeitsplätze, Herr Maitre.

Das zweite Argument: Tourismus hat auch sehr viel mit öffentlichem Verkehr zu tun - dies auch an die Adresse der Grünen. Wenn wir den Tourismus schwächen, schwächen wir auch den öffentlichen Verkehr in den Randregionen. 70 Prozent der Einnahmen der Rhätischen Bahn werden heute beispielsweise aus dem Tourismus generiert. Schwächen wir den Tourismus, so schwächen wir diese Regionen auch in ihren Infrastrukturen und in ihren Funktionen des Service public und leisten damit dem Abbau dieser Regionen Vorschub.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit der SP-Fraktion, der Minderheit III (Gysin Hans Rudolf) zuzustimmen und 230 Millionen Franken zu bewilligen.