Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich Sie noch eine Minute hinhalte; aber ich glaube, uns ist in Artikel 75, bei der Verjährung, ein ganz bedauerlicher Lapsus passiert, der so nicht stehen gelassen werden kann. Wir haben nämlich dort beschlossen, dass die absolute Verjährungsfrist auf 8 Jahre reduziert wird. Der Bundesrat hat 15 Jahre für die absolute Verjährung beantragt, und das mit ganz gutem Recht und mit überzeugender Begründung.

Ich möchte einfach darauf hinweisen: Wenn wir diese Verjährung von 15 auf 8 Jahre zurücknehmen, dann handeln wir anders als in allen übrigen entsprechenden Gesetzen, in denen wir auch 15 Jahre haben. Vor allem aber werden uns Dutzende Millionen von Franken entgehen - ich habe soeben noch kurz mit der Verwaltung gesprochen.

Es werden uns Dutzende von Millionen Franken entgehen; das kann ja nicht die Meinung dieses Rates sein. Wir wollen eine rechtsstaatliche, gute Lösung, in der auch solche Forderungen noch eingebracht werden können.

Ich bitte Sie um Rückkommen.