Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ersuchen, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen. Die Argumente sind geliefert worden; ich darf nur noch zwei Punkte nachschieben.

Der erste Punkt: Der Sprecher der SVP-Fraktion hat gesagt, es liege ihm und seiner Fraktion an der generellen Verkürzung von Fristen. Ich bin mit dieser Philosophie einverstanden, aber ich mache ihn darauf aufmerksam, dass diese Verjährungsfristen hier gelegentlich mit Verfahren verbunden sind. Die Verfahren sind eigentlich die Vorstufe, die Grundlage dafür, dass man am Ende hier, in Artikel 75 Absatz 4, noch einmal eine Frist für die absolute Verjährung braucht.

Der zweite Punkt: Es handelt sich um ein fiskalisches Argument. Ich mache Sie einfach noch einmal darauf aufmerksam: Das Zollgesetz ist im Wesentlichen ein Fiskalgesetz. Wenn wir die Fristen zu kurz ansetzen, dann riskieren wir, dass gewisse Verfahren wegfallen und dass damit dann auch Fiskalforderungen frühzeitig absolut verjähren. Das führt natürlich zu Fiskalausfällen.

Aufgrund dieser zwei zusätzlichen Argumente bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.