Gross Jost · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion ist in Bezug auf den Minderheitsantrag Guisan gespalten. Ich sage Ihnen warum: An sich hat man Verständnis dafür, dass eine gewisse Opfersymmetrie, gewissermassen ein pönales Gegenrecht zu Sanktionen, auch gegen Versicherer, im Gesetz sein soll, wenn dieses Sanktionssystem schon gegenüber den Leistungserbringern gilt.

Wenn Sie nun aber das Gesetz konsultieren, dann sehen Sie, dass Sie dieses Sanktionssystem in Bezug auf die Versicherer durchaus schon im Gesetz haben - das entspricht meiner persönlichen Auffassung. Sie haben Artikel 21 KVG, insbesondere Absatz 5. Hier kann das Bundesamt sehr weit gehende Sanktionen gegen pflichtvergessene Versicherer ergreifen: Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands, Verwarnung, Ordnungsbussen bis hin zum Entzug der Bewilligung. Die Versicherer sind ja im Rahmen des staatlichen Konzessionssystems mit der Durchführung der Grundversicherung beauftragt. Deshalb gibt es dieses Sanktionssystem und diese strenge Aufsicht seitens des Bundesamtes schon im bestehenden Gesetz. Deshalb findet ein Teil der SP-Fraktion - ich persönlich auch -, dass diese Ergänzung bei Artikel 59 nicht nötig ist.

Dazu kommt als zweiter Grund, dass das Schiedsverfahren nach Artikel 89 KVG für Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Versicherern natürlich auch den Leistungserbringern zusteht, wenn diese mit den Versicherern im Streit liegen. Das ist so ausgestaltet. Dort können natürlich auch entsprechende Klagen gegen die Versicherer angebracht werden.

Die eine Seite möchte hier die Opfersymmetrie auch in diesem Artikel noch ausgedrückt haben, die andere Seite verweist auf die bereits bestehende Regelung betreffend Aufsicht und Sanktionen. Wenn man der Auffassung von Frau Huguenin folgt - in Kombination mit der Minderheit Guisan -, dann ist es sicher sinnvoll, hier die Patientenorganisationen auch zu erwähnen. Das würden wir eventualiter sicher unterstützen, wenn die Minderheit Guisan durchkäme.