Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, die FDP-Fraktion bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten und auch den Rückweisungsantrag abzulehnen. Nach dem unrühmlichen Schiffbruch des KVG in der letzten Wintersession stehen wir heute vor dringlich zu bewältigenden Traktanden: vor dem Zulassungsstopp, der abläuft, der Spitalfinanzierung, dem Risikoausgleich und der Fixierung der Pflegetarife. Es ist uns klar, dass in den Kommissionen die Vertragsfreiheit, die Prämienverbilligung und die Kostenbeteiligung noch nicht so weit sind, dass wir auch da in dieser Session mit dem Ständerat gleichziehen könnten.

Erlauben Sie mir hier die Bemerkung, dass wir über solch wichtige Bereiche keine Entscheide im Schnellverfahren fällen sollten. Es war auch an der Grenze des Sinnvollen, in beiden Räten gleichzeitig Geschäfte von solcher Tragweite zu beraten. Wenn wir über Systeme der Prämienverbilligung befinden, müssen Kosten und Nutzen klar ersichtlich auf dem Tisch sein, und auch die Konsequenzen müssen sehr gut abgeklärt werden. Auch die Vertragsfreiheit kann kaum isoliert eingeführt werden, sondern dies geschieht sinnvollerweise im Rahmen der Einführung einer monistischen Spitalfinanzierung.

Zugegeben: Wir kommen mit dieser Teilrevision nur wenig voran, aber es geht wenigstens vorwärts. Unser Ziel ist und bleibt, im Rahmen der Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger ein gutes Angebot von hoher Qualität zu vernünftigen Preisen zu gewährleisten. Das bedingt aber, dass alle Beteiligten wissen, wo und wie übermässige Kosten entstehen. Das bedingt auch genügend Eigenverantwortung, um keine Leistungen des Angebotes zu [PAGE 1495] beanspruchen, die nicht nötig sind, auch wenn man vorher noch so viele Prämien bezahlt hat. Das bedingt aber auch genügend Eigenverantwortung, dass niemand Leistungen verordnet, die behandlungstechnisch nicht wirklich gerechtfertigt sind, auch wenn man an diesen verdienen könnte.

Diese Bedingungen lassen sich mit Anreizen unterstützen, und dafür setzen wir uns ein. Wir begrüssen die hier geforderten Massnahmen. Sie gehen in die richtige Richtung und werden mit weiteren notwendigen Schritten nach und nach zur weiteren Kostendämpfung führen. Im Gesundheitswesen sollten wir - das beweisen alle Umfragen - nicht mit der Holzhammermethode vorgehen. Wir können die Kosten nicht einfach von einem Jahr zum anderen reduzieren. Wir können dies nur Schritt für Schritt tun. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Kosten stetig steigen werden. Ungefähr eine Million Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verdienen direkt oder indirekt an den Leistungen im Gesundheitswesen. Sie werden alles daransetzen, nächstes Jahr mindestens gleich viel, aber noch lieber mehr zu haben.

Wir müssen aber auch anerkennen, wenn Schritte Besserungen bringen. Sie haben gestern gehört, dass die Krankenkassenprämien um 3,7 Prozent ansteigen werden. Sie lesen heute in den Zeitungen: "Kosten immer noch nicht im Griff", "Unabänderliche Steigerung", "Stetige Spirale der Gesundheitskosten". Wir müssen aber auch sehen und anerkennen, dass eine Steigerung in dieser geringen Höhe schon lange nicht mehr erreicht worden ist. Wir sollten hier weitere Schritte beschliessen, um diese Entwicklung der Kostenspirale weiter aufzuhalten. Dafür sind wir bereit.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf diese Vorlage einzutreten und den Rückweisungs- und den Nichteintretensantrag abzulehnen.