Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Mit der Versichertenkarte soll ein hehres Ziel verfolgt werden. Dank elektronischer Datenerfassung sind die Daten einfacher zu handhaben. So kann die Rechnungsstellung durch die Leistungserbringer vereinfacht werden. Je kleiner und je einfacher der administrative Aufwand ist, desto eher können Kosten gespart werden. [PAGE 1503] Dagegen kann ja wohl niemand etwas einwenden. Auf den Versichertenkarten sollen auch nur Daten gespeichert werden, die datenschützerisch keine Probleme stellen: Name, Vorname, Adresse und Identifikationsnummer.

Sie werden sich also fragen, warum ich gleichwohl den Antrag stelle, den ganzen Artikel zu streichen. Es gibt für mich verschiedene Gründe, warum ich im Moment - ich betone: im Moment - dem Konzept "Versicherten- und Gesundheitskarte" nicht zustimmen kann.

Zum einen begründet der Bundesrat die Notwendigkeit der Versichertenkarte mit der Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte auf den 1. Juni 2004. Nur, dafür brauchen wir keine Gesetzesänderung - dies hat der Bundesrat auch in seinem Bericht so festgehalten -, eine Versichertenkarte ist bei gewissen Kassen bereits eine Realität. Weil die Versichertenkarten der verschiedenen Kassen alle die üblichen Angaben - wie Name, Vorname, Adresse - enthalten, besteht hier nicht zwingend ein Bedarf zur Synchronisierung der verschiedenen Daten. Im Bereich Versichertenkarten, so, wie er im Moment vom Bundesrat konzipiert ist, besteht daher aus meiner Sicht kein Handlungsbedarf.

Aus dem Bericht, den uns der Bundesrat für die Kommissionsdebatte zur Verfügung gestellt hat, geht aber zum anderen klar hervor, dass hinter der Einführung der einheitlichen Versichertenkarte die Absicht steht, in einem zweiten Schritt eine Gesundheitskarte einzuführen. Das unterstützt auch die Mehrheit der Kommission, wie Sie der Fahne entnehmen können.

Um eine Gesundheitskarte einzuführen, brauchen wir neue gesetzliche Grundlagen, da brauchen wir Artikel 42a. Mit einer Gesundheitskarte bewegen wir uns aber in einem äusserst heiklen Bereich. Mit einer Gesundheitskarte werden nämlich medizinische Daten erfasst. Eine Gesundheitskarte kann auch aus meiner Sicht durchaus Sinn machen. Man kann nämlich damit verhindern, dass ein Patient von zwei verschiedenen Ärzten wegen des gleichen Leidens zweimal hintereinander geröntgt wird. Man kann z. B. auf einer Gesundheitskarte erfassen, welche Medikamente ein Patient bereits einnimmt. Ich persönlich habe nichts gegen eine Gesundheitskarte einzuwenden. Aber ich finde, wir müssen zuerst politisch eine Diskussion darüber führen, was wir mit einer solchen Gesundheitskarte wollen. Denn ich finde es äusserst heikel, wenn wir medizinische Daten auf einer Karte elektronisch speichern.

Von der Seite des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit her wird immer wieder gesagt, es sei ja alles freiwillig. Aber wir haben in der Kommission auch zu hören bekommen, was man sich allenfalls zu tun vorstellt, wenn die Leute die Daten nicht freiwillig zur Verfügung stellen. Es wurde gesagt, man könnte von diesen Leuten auch höhere Prämien verlangen. Ich denke, wir müssen zuerst darüber diskutieren, was gespeichert wird, wie gespeichert wird und wer Zugriff zu diesen Daten hat. In der laufenden KVG-Revision haben wir in der Kommission diese Diskussion nicht geführt. Ich möchte in diesem Bereich keinen Schnellschuss.

Ich komme zum dritten Aspekt, der von Herrn Hassler vorhin auch ausgeführt wurde. Im Bereich der Kosten kann im Moment niemand beziffern, was die Einführung einer Versicherten- und einer Gesundheitskarte überhaupt ausmachen würde. Man sprach von einigen Millionen Franken, um die Karte zu entwickeln. Was die Einführung dann kosten würde, dazu wurden keine genauen Millionenbeträge erwähnt. Ich möchte auch bei den Finanzen Transparenz. Ich möchte wissen, was man allenfalls einsparen kann, was man allenfalls zur Verfügung stellen muss, um diese Karten einzuführen. Ich möchte mir lieber Zeit nehmen für diese Debatte, damit wir dann eine gute Lösung für die Versichertenkarte und die Gesundheitskarte haben.

In diesem Bereich besteht für mich kein dringlicher Handlungsbedarf.