Cavalli Franco · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Wir wollen eben die Ständeratslösung. Warum finden wir, dass die Ständeratslösung im jetzigen Moment die bessere - oder die weniger schlechte - Lösung ist?

Auf der einen Seite lässt die Ständeratslösung dem Bundesrat jede Möglichkeit, diese Massnahme der Entwicklung der Situation anzupassen. Es ist unbestreitbar, dass wir momentan eine Übergangssituation haben, vor allem mit der Einführung der neuen Arbeitszeiten in den Spitälern. Es gibt momentan einen grossen Mangel an Assistenzärzten. Schon jetzt stammen in grossen Spitälern in der Schweiz die neuen Ärzte zu fast 50 Prozent aus dem Ausland. Die Ständeratslösung kann also kurzfristig eben auch dieser Entwicklung Rechnung tragen und wird eben den jungen Assistenzärzten vielleicht die Möglichkeit geben, eine noch bessere Ausbildung zu bekommen, was auch nicht schlecht ist.

In den letzten Jahren haben wir eine nicht sehr gesunde Entwicklung in Richtung einer zu schnellen Praxiseröffnung gesehen. Aber wie gesagt, die Lage kann sich relativ schnell ändern. In diesem Sinne ist die Ständeratslösung die bessere Lösung, denn sie lässt dem Bundesrat die Möglichkeit offen, auf diese Massnahme zu verzichten, sobald z. B. die Notstandssituation behoben ist. Wir sind aber auf jeden Fall gegen die Lösung der Mehrheit. Wir werden dieser Lösung, selbst wenn wir mit dem Antrag der Minderheit II unterliegen, nicht zustimmen können, weil es uns haarsträubend scheint, dass man eine solche Massnahme mit einem noch nicht existierenden Gesetz verbindet. Die Mehrheit sagt, das gelte bis zur Einführung der Vertragsfreiheit. Ob es aber je zu einer Einführung der Vertragsfreiheit kommen wird, ist sehr zweifelhaft. Auch die letzten Umfragezahlen zeigen, dass die grosse Mehrheit des Schweizervolkes das nicht will. Es könnte also gut sein, dass diese Vorlage selbst dann, wenn wir das hier irgendwann nächstes Jahr beschliessen, durch das Referendum bachab geschickt werden wird. Technisch gesehen scheint es uns absolut nicht zulässig zu sein, eine so wichtige Massnahme für die jungen Ärzte mit einem Gesetz zu verbinden, das vielleicht, aber höchstwahrscheinlich nie kommen wird.

In diesem Sinne sind wir für die Lösung des Ständerates, die alle Möglichkeiten offen lässt und nicht etwas zementiert, was nicht zementierbar ist.