Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch einen Aspekt ergänzen. Der Bundesrat bzw. das Seco hat in mehreren Berichten erwähnt, dass sich eine Zollunion wachstumsfördernd auswirken würde. Eine Zollunion mit der EU würde z. B. ganz klar einen Wechsel auf den Wertzoll bedingen. Ich denke, bei der Erfüllung des Postulates müsste der Bundesrat unbedingt die Wachstumsaspekte mitberücksichtigen. Ich möchte daran erinnern, dass wir seit bald 15 Jahren in der Schweiz eine wirtschaftliche Stagnation haben. Von daher kann sich ein Bericht nicht nur auf fiskalische Aspekte beschränken, sondern er müsste auch die gesamtwirtschaftlichen Aspekte eines Wechsels beleuchten.