Walter Hansjörg · Nationalrat · 2004-09-29

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion will am Prinzip schneller Verfahren festhalten; das ist entscheidend für die Wirtschaft. Die Verjährung tritt ja erst dann in Kraft, wenn das Verfahren um den Tatbestand nicht früher aufgenommen wurde. Wir sind also schon der Meinung: Wenn ein Verfahren nicht vor Ablauf dieser 8 Jahre eingeleitet wird, dann ist das für die Wirtschaft, für die Beteiligten, für die Betroffenen nicht im Sinne einer rationellen Verwaltungsregelung bzw. Verwaltungsführung. Wir sind der Meinung, dass in Bezug auf Rechtssicherheit diese Verfahren schneller abgeschlossen werden sollten. Das ist für die Wirtschaft wichtig, und es ist letztlich auch für unseren Staat wichtig, dass wir hier schnell reagieren und nicht alles hinauszögern.

Deshalb halten wir vorläufig an diesem Antrag fest, und wir bitten Sie, die Minderheit zu unterstützen.