Stahl Jürg · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen; Tatsache ist, dass hier eine Differenz bleiben wird. Denn nachdem sich der Ständerat zum zweiten Mal sehr deutlich für die Streichung von Artikel 61 Absatz 3 ausgesprochen hat, hat sich eine Minderheit in der Kommission dem Ständerat mit einem Kompromiss einen Schritt genähert. Es gilt dabei, abzuwägen, dass einerseits in diesem hochsensiblen Bereich der Organspende, der Transplantationsmedizin, die zuständige [PAGE 1526] Bundesstelle Instrumente haben muss, um schnell intervenieren zu können, damit die Vorschriften auch tatsächlich eingehalten werden können. Anderseits ist die Grundhaltung des Ständerates, der die freiheitlichen Werte, die vorhandenen richterlichen Möglichkeiten, höher gewichtet, ebenfalls zu würdigen.

Persönlich habe ich mich für die Lösung des Ständerates ausgesprochen, ich bin aber unterlegen und führe jetzt die Minderheit mit diesem Kompromissantrag an, der von Kollege Gutzwiller eingebracht worden ist. Der Antrag beinhaltet einen Teil beider Anliegen. Darum bitte ich Sie im Namen einer stärkeren Minderheit, als Sie sie auf der Fahne vorfinden, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Dann kann der Ständerat in der letzten Runde ebenfalls einen Schritt zum Kompromiss tun, da sich die vorgeschlagene Lösung nur noch auf betriebliche Räume konzentriert.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.