Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird dem Antrag der Minderheit II zustimmen. Zwei, drei Bemerkungen dazu: Wir ziehen hier im Bereich der Spitex und der Pflege die Kostenbremse. Es sind beides Bereiche, die sich erst in jüngster Zeit entwickelt haben. Wenn wir das Gesamtvolumen der Gesundheitskosten betrachten, sehen wir auch, dass beispielsweise nicht die Spitex der grosse Kostenträger ist, obwohl man das immer behauptet; im Gegenteil, aufs Gesamte gesehen, leistet die Spitex einen Beitrag zu einer günstigeren Versorgung der schweizerischen Bevölkerung. Das heisst, man setzt hier den Sparhebel grundsätzlich am falschen Ort an.

Es ist auch darauf hinzuweisen, dass man nicht berücksichtigt, was effektiv passiert und stattfinden wird, wenn wir die Pflegetarife einfrieren. Es ist ja nicht so, dass dann nichts geschieht, sondern es werden neue Verhaltensweisen kreiert; das heisst, wir müssen uns auch überlegen, ob dann Pflegebedürftige schliesslich früher an einem weit teureren Ort landen, also statt zu Hause oder im Pflegeheim dann im Spital. Das ist die teuerste Version! Mit der Einfrierung der Tarife werden wir genau dieser Entwicklung, hin zu einer noch teureren Versorgung, Vorschub leisten.

Wenn wir hier schon am Schluss der Beratungen angelangt sind, möchte ich auf den ganz grossen Anfang im Rahmen der Eintretensdebatte von gestern zurückkommen und wiederholen, was man immer wieder wiederholen muss, und das geht an die Adresse des Bundesrates: Wir haben nun ein ganzes Paket von Massnahmen beraten; etwas fehlt in diesem ganzen "Umzug" von Sparmassnahmen, es ist der Bereich der Medikamentenpreise. Der Bundesrat macht eine grosse Kurve darum herum. Wir reden über den Ärztestopp; wir reden über die Einfrierung von Tarifen; wir reden über Sparmassnahmen im Pflegebereich. Aber um dieses Thema, bei dem wir auch nachweisbar in unserem Gesundheitswesen Kosten haben, die gesenkt werden könnten - statt dass man alte Präparate neu verpackt und sie dann als neue Medikamente zu teuren Preisen verkauft -, macht der Bundesrat eine grosse Kurve. Ich habe oft das Gefühl, dass die chemische Industrie hier unsere Gesundheitspolitik bestimmt und nicht das Parlament.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.

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