AB 45422

Wortprotokoll

Sie haben festgestellt, dass die Verlängerung des Risikoausgleichs eigentlich in beiden Varianten, die Ihnen vorliegen, unbestritten ist. Die Frage ist ausschliesslich, ob es einen Zusatz braucht, der fordert, dass bis 2006 eben ein Vorschlag für einen wirkungsvolleren Risikoausgleich vorliegt. Sie haben es gehört, die Kommission hat dieser Variante mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung den Vorzug gegeben. Die Gründe wurden ebenfalls teilweise schon genannt: Man möchte einen wirkungsvolleren Risikoausgleich. Der Risikoausgleich soll ja einen echten Wettbewerb fördern. Er soll nicht Anreize geben für eine Jagd auf gute Risiken, sondern er soll eben strukturelle Ungleichheiten zwischen den Kassen, sprich Alter und Geschlecht, ausgleichen - Ungleichheiten, die den Wettbewerb verfälschen oder behindern. Bis jetzt sind diese Kriterien ja Alter und Geschlecht. Sie sind transparent und klar; sie sind klar definiert. Die Frage ist, in welche Richtung weiter verfeinert werden kann. Kollege Gross Jost hat schon auf die Ergebnisse von Professor Holly und Kollegen im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 45 hingewiesen. Dort gibt es etwa die Vorstellung, dass ein Hospitalisationskriterium diesen Risikoausgleich "verfeinern" könnte. [PAGE 1515]

Die Mehrheit der Kommission ist also der Meinung, dass für den Bundesrat ein zusätzlicher Auftrag in das Gesetz eingebaut werden soll. Sie haben ebenfalls festgestellt, dass parallel dazu das Postulat 04.3440, "Varianten zum Risikoausgleich", von der SGK eingereicht worden ist, das das gleiche Thema - Weiterarbeiten am Risikoausgleich - beinhaltet. Dort gibt es keine Minderheit; die SGK beantragt Ihnen also dieses Postulat praktisch einstimmig zur Annahme. Der Bundesrat ist damit einverstanden.

Wir beantragen Ihnen mit 11 zu 10 Stimmen, der Mehrheit zu folgen.