Gross Jost · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Herr Kollege Ruey, Sie wollen mit Notrecht Artikel 49 Absatz 1 KVG ändern, darauf läuft es hinaus.

Können Sie mir sagen, weshalb Sie in der Kommission nicht so fair waren, dann gleich eine Änderung von Artikel 49 Absatz 1 KVG zu beantragen, der ganz ausdrücklich von "öffentlichen" und "öffentlich subventionierten" Spitälern spricht? Warum hatten Sie nicht den Mut, diesen Artikel 49 Absatz 1 so zu revidieren, wie Sie es jetzt mit Notrecht tun wollen?