Cavalli Franco · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Die Mehrheit und der Bundesrat wollen die jetzige Situation verlängern bis zum Moment, in dem wir die Botschaft, die schon vorliegt und die die Spitalfinanzierung definitiv regulieren wird, diskutieren können. Das wird in etwa sechs Monaten der Fall sein. Ich freue mich schon jetzt auf die Diskussion, die wir darüber führen werden, ob wir, wie der Bundesrat schon angemeldet hat, dann definitiv - aber geordnet - auch die Privatkliniken finanzieren sollen oder nicht. Ich freue mich auf diese Diskussion. Es gibt genügend wissenschaftliche Beweise dafür, dass dies dann zur Mengenausweitung und zur Kostensteigerung führen wird. Aber diese Diskussion können wir heute nicht führen. Sie ist dann vorgesehen, wenn wir die Botschaft in der Hand haben und darüber befinden werden.

Die Minderheit will den Kantonen diese neue Situation schon jetzt per Notrecht aufzwingen. Die Kantone haben dagegen schon den grössten Widerstand angemeldet, und zwar wehren sie sich nicht nur gegen diese Lösung, die ihnen per Notrecht aufgezwungen würde, sondern auch gegen die definitive Lösung. Die Kantone sagen, dass sie nie imstande sein werden, auch für Privatspitäler zu bezahlen. Sie haben bereits jetzt vom Referendum gesprochen. Die Kantone haben in diesem Punkt mehr Mut gezeigt als das Parlament.

Als wir die Bestimmung angenommen haben, über die wir jetzt diskutieren, haben wir einfach einen Kniefall vor dem Versicherungsgericht gemacht. Da das KVG unklar war, hat das Versicherungsgericht gesagt, man müsse für Privatpatienten in öffentlichen Spitälern auch bezahlen, aber wir hätten auch das Gesetz klären und es so formulieren können, dass das nicht mehr möglich gewesen wäre. Das ist es, was die Kantone jetzt vorschlagen. Sie schlagen nämlich vor, dass man die ganze Problematik noch einmal aufrollt und das Gesetz klärt.

Sie sehen, wie unklar die Lage ist, was für grosse Widerstände vor allem vonseiten der Kantone kommen, und zwar einhellig. In dieser Situation mit einem kleinen Komma, per Notrecht, den Kantonen eine solche milliardenschwere Lösung aufzuzwingen ist unmöglich und wäre sehr unseriös.