Teuscher Franziska · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Ich kann dort anknüpfen, wo Herr Cavalli aufgehört hat.

Ich frage Sie: Wollen Sie bei den Privatspitälern nun wirklich per Notrecht eine völlig neue Finanzierung ins Gesetz aufnehmen? Gestern bei der Eintretensdebatte wurde immer wieder gesagt, wir würden bei dieser KVG-Revision im Moment nur das Dringendste aufnehmen. Ist es nun wirklich dringend, dass sich die Kantone auch an den Kosten der Privatspitäler beteiligen? Die grüne Fraktion ist ganz klar der Meinung, dass dem nicht so ist! Wir unterstützen den Antrag der Mehrheit der Kommission.

Sie alle wissen, dass sich die Kantone gegen die Ausweitung des dringlichen Bundesbeschlusses auf die Privatspitäler wehren. Wenn man auch die Privatspitäler durch die Kantone finanzieren lassen würde, würde das einen enormen Kostenschub im Gesundheitswesen verursachen.

Wenn Sie dem Antrag der Minderheit Ruey zustimmen, dann riskieren Sie wegen dieser Frage ein Referendum. Wir müssen in einem weiteren Schritt in der KVG-Revision über die Finanzierung der Spitäler diskutieren. Die grüne Fraktion ist zwar der Meinung, dass die Kantone sich nicht an der Finanzierung der Privatspitäler beteiligen sollten; aber wenn Sie wollen, dass wir diese Debatte führen, können wir das sachlich und überlegt in einer nächsten Phase der KVG-Revision tun. Wenn Sie dem Antrag der Minderheit Ruey zustimmen, nehmen Sie diese Debatte vorweg. Auch hier gilt wie bei fast allem in dieser KVG-Revision: Wir müssen Bestehendes fortführen, bis wir eine umfassende Diskussion über gewisse entscheidende Punkte geführt haben. Dazu gehört die Spitalfinanzierung.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grünen Fraktion, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.