Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Wir haben es hier mit einer ausserordentlich ärgerlichen Sache zu tun. Frau Teuscher, es geht nicht nur darum, dass mit dieser Gesetzgebung eine objektbezogene Wettbewerbsverzerrung stattfindet; ich empfinde es als viel schlimmer, dass eine subjektbezogene Verzerrung stattfindet - eine Ungleichbehandlung von gleich Versicherten. Das ist hier das Hauptproblem.

Man ist bei der Einführung dieser Notmassnahme - oder dieser provisorischen Massnahme - davon ausgegangen, dass diese Sockelbeitragslösung im Rahmen der 2. KVG-Revision ersetzt wird. Aus heutiger Sicht möchte ich festhalten - die Revision ist ja vor einem Jahr gescheitert -, es ist nicht so sicher, ob wir im vorgesehenen Zeitrahmen eine Spitalfinanzierung unter Dach und Fach bringen, die auch dieses Problem lösen wird.

Hier stellt sich die Frage: Soll diese Ungleichbehandlung von Versicherten - ich möchte das in den Mittelpunkt stellen - einfach weitergeführt werden? Bei der Einführung der Massnahme haben die Versicherungen im Sinne eines Stillhalteabkommens gesagt, dass sie trotz der Ungleichbehandlung durch den Gesetzgeber nicht beabsichtigen, deswegen in der kurzen Zeit die Prämien je nach Leistungserbringer unterschiedlich zu erheben - immer mit Blick auf eine absehbare, für alle Versicherten gleich lautende Lösung. Diese Lösung ist wiederum in etwas weitere Ferne gerückt, und das lässt sich vor allem gegenüber den Versicherten nicht mehr rechtfertigen. Es geht meines Erachtens erst in zweiter Linie um die Privatspitäler.

Der Antrag der Minderheit Ruey ist richtig, weil er nach wie vor eine Lösung in der Übergangsregelung darstellt, eine Nennung der Spitäler, eine objektbezogene Nennung. Diese Massnahme wird aber für Zusatzversicherte prämienwirksam, weil dadurch eine Gleichbehandlung aller Gleichversicherten im Zusatzversicherungsbereich stattfindet. Das ist die Lösung des Problems, welche die Minderheit Ruey vorschlägt. Wir werden diese Lösung der Minderheit unterstützen.