Müller Geri · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Vor uns liegt der Bericht 2004 über die Beziehungen zur Uno und zu den internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz. Dieser Bericht ist von den Vorrednern und Vorrednerinnen gewürdigt worden. Es ist ein Wunsch des Parlamentes, dass der Bundesrat regelmässig zu diesen Beziehungen Stellung nimmt. Ich konzentriere mich in meinem Referat ausdrücklich auf die Tätigkeiten der Schweiz.

Für die Schweiz steht gemäss dem Bericht die Erfüllung der Millenniumsziele an vorderster Front. Sie vertritt diese Haltung auf der Uno-Ebene prominent. Das Postulat Genner 03.3670 verlangt, dass wir nächstes Jahr noch mehr darüber erfahren, was der Bund in dieser Sache gemacht hat. Denn wenn sich die Schweiz international derart profiliert, muss sie sich auch innenpolitisch kohärent verhalten. Wir sind nur dann glaubwürdig, wenn wir diese Ziele auch selber erfüllen wollen. Dazu haben Remo Gysin und Fernand Cuche vorhin auch schon Bemerkungen gemacht. Ich gehe da noch ein Stück weiter: Ich rufe alle im Parlament versammelten Kräfte - und die von hier aus gesteuerten Kräfte - auf, sich daran zu halten. Wir müssen eine glaubwürdige Politik machen, z. B. was die Reduktion des CO2-Ausstosses betrifft. Der Bundesrat schreibt selber, dass die Umsetzung dieses Ziels erheblich erschwert ist. Die Schweiz könnte da als gutes Vorbild vorangehen; sie könnte Innovationen fördern und damit auf dem Markt der CO2-Reduktion die Nase vorn haben. Die Auswahlsendung des Bundesrates in der Vernehmlassung zur CO2-Abgabe trägt leider nicht dazu bei.

Die Fähigkeit unseres Landes, neue und konstruktive Initiativen zu fördern, zeige sich insbesondere im Bereich der menschlichen Sicherheit, schreibt der Bundesrat in seinem Bericht. Wir finden dies löblich, müssen gleichzeitig aber daran erinnern, dass die im Vorfeld der Abstimmungen vom 26. September 2004 ausgeübte Hetze gegen eine Minderheitsreligion in der Schweiz die Glaubwürdigkeit einer aktiven, unabhängigen und neutralen Schweiz nicht gerade fördert. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zum Thema Rückverfolgung von Kleinwaffen ist eine vorbildliche Initiative der Schweiz, doch der Ruf der Schweiz erhält Kratzer, wenn sie bekannt geben muss, dass auch Schweizer am illegalen Handel mit Kleinwaffen beteiligt sind. Wie verträgt sich der Aufruf nach mehr Humanität in der Welt damit, dass man zu Hause ein Ausländergesetz entwirft, welches Familien spaltet, welches Arbeiter auf ihre Eigenschaft als Arbeitskraft reduziert? Wie verträgt es sich damit, dass man ein Asylgesetz zusammenzimmert, das Hilflose auf die Strasse setzt?

Ich habe im Ausland erfahren dürfen, wie gut der Ruf und vor allem wie gross die Glaubwürdigkeit der Schweiz noch ist. Ich sage "noch". Es ist dem Renommee der Schweiz sehr abträglich, wenn aufgedeckt wird, dass ausgerechnet Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission Beihilfe für fremdenfeindliche und falsche Inserate geleistet haben. Die Schweiz hat sich vor Jahrzehnten als kleines, aber leidgeprüftes Land entschlossen, der Welt ihre Guten Dienste anzubieten. Als Mitglied der Uno kann sie dies in verstärktem Masse tun, was auch der Bericht aufzeigt.

Ich bin froh, dass der Bericht so viele positive Tätigkeiten aufzeigt, und ich bin auch stolz darauf, als ganz, ganz kleines Rädchen mitwirken zu dürfen. Aber ich weiss auch, dass ein guter Ruf schneller kaputtgehen kann, als man sich das vorstellen kann. Deshalb rufe ich nochmals dazu auf, dazu beizutragen, dass unsere Wirkung nicht zerstört wird. Ob die Uno wirklich genügend Gewicht hat und dass sie in Irak gescheitert ist, sind für mich zwei verschiedene Fragen. Dieses Problem ist bereits von einem Vorredner aufgeworfen worden. Die Uno hat sich gerade im Konflikt um Irak eigenständig gezeigt und sich nicht dem Diktat der USA unterworfen und mitgemacht. Da hat sie Unabhängigkeit demonstriert. Es gab andere Fälle, bei denen sie mitgemacht hat.

Dass Reformen in der Uno schwierig sind, ist richtig, ist klar, ist zu kritisieren. Aber denken Sie daran, wie schwierig Reformen in der Schweiz sind, wie schwierig es hier in diesem kleinen Land ist, Reformen anzustreben. Wir können hier die Schuld nicht der Uno zuschieben.

Wir bitten Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

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