Pfister Gerhard · Nationalrat · 2004-09-30

Wortprotokoll

Namens der CVP-Fraktion danke ich dem Bundesrat für den ausgezeichneten Bericht, vor allem aber danke ich ihm für sein umsichtiges Engagement im Rahmen der Uno im Berichtsjahr.

Der Bericht zeigt, dass es der Schweiz innerhalb der Uno offenbar gut gelingt, eine aktive Rolle zu spielen. Das zeigen die vielen Vertreter der Schweiz, die innerhalb der Uno eine Funktion übernehmen konnten, und das zeigen die vielen positiven Aktivitäten der Schweiz als Gaststaat. Ich erinnere beispielsweise an die gute Organisation der Konferenz über eine Wiedervereinigung Zyperns auf dem Bürgenstock im März 2004. Solche Aktivitäten entsprechen der langjährigen schweizerischen Tradition der Guten Dienste, der Neutralität und eines pragmatischen aussenpolitischen Handelns, also nicht der Haltung eines Aussenstehenden, sondern im Gegenteil der Haltung eines aktiven, aber neutralen Vermittlers.

Die zuständige Bundesrätin äusserte sich im Ständerat gerade dahin gehend, dass die Stärke und die Glaubwürdigkeit der Schweiz darin bestünden, dass sie sich ausserhalb der grossen Blöcke befinde. Ich hoffe, sie vergisst diese Aussage nicht, und ich hoffe, diese Überzeugung ist auch zukünftig die Richtschnur ihres Handelns. Wir können in der Uno am meisten ausrichten, wenn wir uns ausserhalb der grossen Blöcke positionieren, und ich bin dankbar, dass der Bundesrat das auch so sieht.

Der Bericht überzeugt auch durch seine Offenheit: Er zeigt nicht nur die Erfolge, sondern auch die Probleme der Uno auf. Es stellt sich da aber schon die Frage, ob die Uno in einer Krise ist oder ob es sich nicht eher um Probleme handelt, die gerade dafür sprechen, dass es eine Organisation wie die Uno geben muss, die diese Probleme eventuell lösen kann. Die Uno ist nicht so erfolgreich, wie sie von ihren glühenden Verehrern gesehen wird, aber sie ist auch nicht in einer derartigen Krise, wie es die fundamentalen Kritiker sehen.

Im Grossen und Ganzen komme ich zum Urteil, dass es die Schweiz mit ihrer Aussenpolitik geschafft hat, in den ersten Jahren als Vollmitglied ihre Position innerhalb der Uno zu definieren, wirksam zu werden und doch ihre neutrale Haltung zu bewahren.

Im Folgenden möchte ich aber auf zwei Punkte im Bericht hinweisen, die ich kritisch beurteile und auf die ich eine Antwort der Aussenministerin erwarte. Der erste betrifft die Rolle der Nichtregierungsorganisationen (NGO) innerhalb der Uno und der zweite die Rolle des Sicherheitsrates bzw. die in letzter Zeit publizierten informellen Äusserungen des Bundesrates dazu.

Zu den NGO: Der Bericht erwähnt in Ziffer 2.5 die zunehmende Bedeutung der so genannten Zivilgesellschaft im weitesten Sinn, nämlich die staatlichen Parlamente, die NGO und den Privatsektor: "Die Schweiz befürwortet mit Nachdruck eine Weiterentwicklung der Synergien von NGO, Privatsektor und Parlamentsmitgliedern auf der einen und internationalen Organisationen auf der anderen Seite." (Bericht, S. 3906) Schon die Reihenfolge der Aufzählung verrät, dass die NGO offenbar vor den Parlamentsmitgliedern bzw. den Parlamenten behandelt werden. Ich nehme gerne an, dass diese Aufzählung keine Hierarchisierung bedeutet, bzw. ich erwarte vom Bundesrat, dass er klar zwischen dem Status von Parlamenten und jenem von NGO unterscheidet. Die Rolle der NGO darf keinesfalls höher bewertet werden als die Rolle der Parlamente, geschweige denn, dass die Finanzierung der NGO eine Bundesangelegenheit sein darf. Ich wünsche, dass der Bundesrat auch zukünftig die institutionellen Unterschiede zwischen den nicht demokratisch gewählten NGO, die Partikularinteressen verfolgen können, und den demokratisch legitimierten Parlamenten beachtet.

Zum Zweiten, den Reformen der Uno, fokussiert auf die Diskussionen um die Reformen des Sicherheitsrates: Es ist völlig unrealistisch, darauf zu hoffen, dass Reformen durchgesetzt werden können, die den Sicherheitsrat demokratisch öffnen würden, sodass die ständigen Sitze im Sicherheitsrat abgeschafft werden könnten. Solange die Mitglieder des Sicherheitsrates das Veto gegen eine solche Reform einlegen können, werden sie es natürlich tun. Die Haltung der Schweiz, den Sicherheitsrat erweitern zu wollen, mag in diesem Zusammenhang opportun erscheinen, zu viel versprechen sollte sich die Schweiz davon nicht.

Problematischer scheint mir aber der Passus auf Seite 3900 des Berichtes, wo der Bundesrat schreibt, dass sich Deutschland um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bewerbe, wobei "in Bezug auf Europa jedoch auch ein ständiger Sitz für die Europäische Union infrage kommen könnte". In diesem Zusammenhang konnte man in den letzten Tagen vernehmen, dass der Bundesrat offenbar von dieser Haltung abweicht und jetzt einseitig eine Kandidatur Deutschlands für den Sicherheitsrat unterstützt. Ich bitte die Aussenministerin zu erklären, was die Haltung des Bundesrates ist: ein ständiger Sitz für die EU oder ein ständiger Sitz für Deutschland? Letztere Haltung könnte ich nicht akzeptieren. Es stellt sich ohnehin die Frage, ob sich die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt äussern solle. Wir alle konnten vernehmen, dass die Kandidatur Deutschlands zu Irritationen zum Beispiel in Italien führte. Ich fände es mit der Neutralität und der pragmatischen Haltung der Schweiz unvereinbar, wenn sie sich dazu explizit äussern würde.

Ich bitte also die Bundesrätin, dass sie zum Status der Nichtregierungsorganisationen und zur Diskussion um die ständigen Sitze im Sicherheitsrat die Position des Bundesrates klärend und einheitlich darstellt.

Zum Abschluss möchte ich nochmals betonen, dass das schweizerische Engagement innerhalb der Uno grundsätzlich positiv zu beurteilen ist. Das Engagement hält die Balance zwischen aktiver Mitarbeit und nüchternem, neutralem Pragmatismus. Der vorliegende Bericht überzeugt durch Klarheit und Transparenz.

In diesem Sinne nimmt die CVP-Fraktion zustimmend Kenntnis von diesem Bericht.