Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Seit 1995 bewilligen wir für die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Rahmenkredite für mehrere Jahre. Die wirtschaftlichen Folgen des Umbruchs in Osteuropa und die kriegerischen Ereignisse in mehreren Regionen führten in den Neunzigerjahren zu einem Zusammenbruch der Handelsbeziehungen und der Produktion. In den ohnehin schon sehr armen Ländern stieg damit die Arbeitslosigkeit - und damit einhergehend die Armut - stark an. Die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und der Wegfall der sozialen Netze hatten schlimme Folgen. Zudem ist ein grosser Teil der Region stark von der Entwicklung der Öl- und Gaspreise abhängig, vor allem [PAGE 1560] Staaten wie Georgien, Aserbaidschan und andere in der Region. Dank der Osthilfe der Schweiz und anderer Länder konnte in den Ländern Osteuropas und der GUS nicht nur im ökonomischen, sondern auch im ökologischen Bereich einiges erreicht werden. Mit Projekten, an denen Schweizer Unternehmen beteiligt sind, konnten z. B. grosse Verbesserungen bei der Luftqualität und bei der Verringerung von Wasserverunreinigungen erzielt werden.

Die 400 Millionen Franken, die wir heute nach den Kürzungen sprechen, sind ein Minimum, um die Verpflichtungen, welche die Deza und das Seco eingegangen sind, weiterzuführen. Mit dem Antrag Müller Walter zu Artikel 2, der mindestens die Hälfte dem Kohäsionsfonds zuteilen will, könnten z. B. wertvolle Wasserprojekte in Mazedonien nicht mehr weitergeführt werden. Das hätte auch Folgen für die Schweizer Wirtschaft: Sie ist an diesen Projekten mit beteiligt und müsste sich damit auch zurückziehen.

Betreffend Kohäsionsfonds können wir uns nicht schon heute festlegen, da das Parlament zuerst Stellung dazu nehmen muss. Die CVP-Fraktion steht hinter der Weiterführung dieses Osthilfekredites. Jedes Jahr werden die Anteile budgetiert; damit ist Transparenz gewährleistet. Es ist jedoch richtig, dann im Rahmen der Diskussion betreffend Kohäsionsfonds allfällige Gewinne durch Synergien zu prüfen.

Die CVP-Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag der Minderheit Mörgeli und den Antrag Müller Walter ab.