Fehr Mario · Nationalrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Zu Recht steht im Entwurf des Bundesrates, dass es sich hier nicht einfach um Osthilfe handelt, sondern dass es um eine Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS geht. Den Namen Zusammenarbeit trägt diese Botschaft, diese Arbeit insgesamt zu Recht, weil es sich nicht um eine einseitige Hilfe, sondern um eine Zusammenarbeit handelt - um eine Zusammenarbeit, die im wohlverstandenen gegenseitigen Interesse beider Partner ist. Es ist selbstverständlich im Interesse dieser Länder, dass ihnen geholfen wird, einen sehr schwierigen Transitionsprozess gut durchzustehen, damit sie den Weg in die soziale Marktwirtschaft finden können. Es ist aber auch in unserem Interesse, dass dieser Prozess geordnet vonstatten geht; wir haben vor allem drei Interessen:

1. Es kommen viele Aufträge im Zusammenhang mit der Osthilfe der schweizerischen Wirtschaft zugute, das heisst, unsere Ökonomie profitiert ganz direkt von den Krediten, die wir hier sprechen.

2. Mit der Hilfe an die ökonomische Entwicklung in Osteuropa öffnen wir aber auch Türen für unsere Wirtschaft. Es ist in unserem Interesse, dass wir dort einen guten Namen besitzen, dass wir die entsprechenden Verbindungskanäle haben. Wenn Sie heute einmal schauen, wie investiert wird, beispielsweise in den baltischen Staaten, aber auch zunehmend in Ländern wie Bulgarien und Rumänien, dann sehen Sie, dass diese Ostkredite diese Türöffnerfunktion hatten und dass dort die Schweizer Wirtschaft in zunehmendem Mass an einem stark boomenden Markt partizipiert.

Herr Mörgeli hat selbstverständlich nicht Recht, wenn er behauptet, dass diese Osthilfe nicht erfolgreich gewesen sei; sie war sehr erfolgreich. Gerade wenn Sie beispielsweise in die baltischen Staaten blicken, wo die Schweiz zu einem sehr frühen Zeitpunkt mitgeholfen hat, diesen Transitionsprozess zu gestalten, dann sehen Sie dort heute eine boomende Ökonomie. Die Wachstumsraten in den baltischen Staaten sind dergestalt, dass wir uns hier nur die Finger schlecken könnten, wenn wir solche Wachstumsraten hätten. Wir sehen dort ganz direkte Auswirkungen unseres Engagements.

3. Der dritte Punkt neben den Aufträgen für unsere eigene Wirtschaft und neben der Türöffnerfunktion ist, dass wir ein eminentes Interesse an Stabilität in Osteuropa haben. Wenn beispielsweise in Rumänien mit diesen Krediten Demokratieprojekte vorangetrieben werden, dann hilft das der Stabilisierung dieses Landes. Wenn in anderen Teilen Osteuropas dafür gesorgt wird, dass es den Menschen vor Ort besser gehen kann, dann hilft das auch unseren Interessen, weil es so weniger Migration gibt. Das müsste eigentlich auch die SVP begreifen können.

Meines Erachtens ist deshalb die Debatte von Herrn Mörgeli und anderen zu Unrecht dazu benutzt worden, einen ideologischen Grabenkrieg auszufechten. Früher einmal, als sie noch nicht mit zwei Mitgliedern im Bundesrat vertreten war, hat die SVP diese Ostkredite mitgetragen. Es gab sogar Strömungen in der SVP, die gesagt haben: Eigentlich müsste man noch viel mehr tun, weil diese Länder ja unter einem fürchterlichen, kommunistischen Joch gelitten haben, und man müsste ihnen jetzt helfen, den Weg in die Moderne besser zu finden. Wie gesagt, die SVP hat die Kredite früher mitgetragen. Sie tut dies heute nicht mehr; wir bedauern dies sehr.

Die SP-Fraktion wird die beiden Einzelanträge Müller Geri und Müller Walter ablehnen. Ich glaube, dass der Ständerat und der Bundesrat hier ein vernünftiges Konzept gewählt haben, diesen Kredit zeitlich zu begrenzen, auch Abstriche zu machen. Mit dieser zeitlichen Begrenzung wollen wir aber auch klar zum Ausdruck bringen, dass für uns eine weitere Kürzung der Osthilfe nicht mehr infrage kommt. Sie sehen: Die sozialdemokratische Fraktion ist der festen Überzeugung, dass uns dieser Kredit aussen-, sicherheits-, wirtschafts- und migrationspolitisch nützt, dass er in einem gut verstandenen beiderseitigen Interesse liegt.

Ich empfehle Ihnen sehr, diesem Kredit - so, wie ihn die APK, der Ständerat, der Bundesrat vorschlagen - zuzustimmen, in diesem Umfang, mit dieser Zielrichtung. Er ist im Interesse Osteuropas, er ist aber auch im Interesse der Schweiz.