Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Es ist eine Tatsache, dass es ärmere und reichere Länder und Weltregionen gibt. Die Erkenntnis dieser Unterschiede zieht reflexartige Klagen der Ärmeren nach sich, verbunden mit der Forderung an die so [PAGE 1558] genannten Reichen nach Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und finanzieller Umverteilung. Die Reicheren wehren sich, wenn überhaupt, nur verschämt und halbherzig. Sie sind im Grunde selber davon überzeugt, dass ihr Wohlstand moralisch minderwertig ist. Sie fürchten den Vorwurf der mangelnden Solidarität, geben klein bei und zahlen dann aus schlechtem Gewissen. Solche Dogmen prägen seit Jahrzehnten unsere Entwicklungspolitik und, ich möchte meinen, die gesamte Aussenpolitik. Solche Dogmen werden kaum je kritisch hinterfragt und kaum je an der Realität gemessen.

Wo liegt denn die moralische oder soziale Rechtfertigung etwa bei dieser Vorlage über die Osthilfe in der Höhe von 800 Millionen Franken, wenn ein Arbeiter aus Le Locle oder ein Bergbauer aus dem Berner Oberland einen russischen Ölmilliardär finanziert? Wenn wir diszipliniert denken, ist genau dies das Ergebnis dieser "Umverteilungsgiesskanne", die wir in der Schweiz füllen und beispielsweise über Russland ausleeren. Wenn die Vorlage sozialpolitisch schwer zu begründen ist, stellt sich die folgende Frage: Macht sie denn entwicklungspolitisch Sinn? Wir sind uns vielleicht einig, dass Transferzahlungen wohl sinnvoll wären, wenn sie bei den Empfängern mehr Wachstum erzeugen, als sie bei den Gebern Wachstum abbremsen. Wenn dem so ist, wenn also die Entwicklungsmittel bei den Armen mehr Wachstum bewirken als bei den Reichen abbremsen, dann stellt sich doch die Frage: Warum gehen nicht mehr private Mittel in diese Gegenden? Denn da gäbe es ja mehr zu verdienen als hier. Haben wir ernsthaft das Gefühl, die Privatinvestoren sähen nicht besser als wir Politiker und Entwicklungsfunktionäre, wo ihre Ressourcen hohes Wachstum erzielen?

Aus solchen Gründen ist die internationale wie die schweizerische Entwicklungshilfe geprägt von notorischen Fehlschlägen: in der Dritten Welt, in der EU-Regionalpolitik, in Nord-Süd-Transfers in Italien, in der BRD - Milliarden Euros versickerten in der Ex-DDR -; wir könnten auch von Transferzahlungen innerhalb der Schweiz sprechen.

Auch diese Vorlage geht von den üblichen fragwürdigen Prämissen aus, die ich genannt habe. In der Botschaft appelliert der Bundesrat an unsere solidarische Mitverantwortung, an unser schlechtes Gewissen. Er spricht wörtlich von den "Erwartungen an ein wohlhabendes Land .... als das die Schweiz von den Ländern des Ostens und anderen Geberländern und internationalen Organisationen wahrgenommen wird". Im Zentrum stehe die internationale Beachtung, das "grosse Ansehen", also Fragen des Images, das wir uns jetzt erkaufen sollen. Dann gehe es auch um die Verstärkung der "integrationspolitischen Position" gegenüber der EU.

Es geht wie immer: Die früheren Millionen sind jetzt weg. Die Kasse ist wieder leer. Man muss sie wieder auffüllen. Man zeichnet gesamthaft eine positive Bilanz, spricht von grossen, weiterhin anstehenden und sich steigernden Problemen, beantragt neue Zahlungen und bekommt sie hier auch ziemlich diskussionslos bewilligt.

Dass Transfers in dieser Art aber kaum zur Verbesserung in den jeweiligen Ländern beitragen, sondern oft das Gegenteil bewirken, wird natürlich nicht thematisiert. Beispielsweise wäre es denkbar, dass solche Zahlungen den Reformdruck in diesen Ländern wegnehmen, dass sie Machtstrukturen stabilisieren, die Leistungsbereitschaft durch eine passive Forderungsmentalität ersetzen. Davon vernehmen wir aber kein Wort, auch nicht davon, dass die beste wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region keineswegs in den von der Schweiz geförderten Ländern stattgefunden hat.

Wir begrüssen, dass der Bundesrat immerhin nur 800 Millionen Franken statt der einmal geforderten 1,2 Milliarden spricht. Da ein Teil dieser Zahlungen aber an EU-Beitrittskandidaten geht, glauben wir, es sei unbedingt und zwingend zu verlangen, sie mit den Kohäsionszahlungen der Schweiz im Rahmen der bilateralen Abkommen zu verknüpfen.

Die einstimmige SVP-Fraktion bittet Sie darum, diese Vorlage zurückzuweisen, mit dem Auftrag, sie so umzugestalten, dass finanzielle Leistungen der Schweiz an Staaten Osteuropas, die der EU beitreten, als Beiträge an den EU-Kohäsionsfonds gelten.