Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Zu Ihrer ersten Frage: Ich möchte dazu keine Angaben machen, bevor wir mit dem Monitoring-Bericht im Oktober kommen. Ich bitte Sie, sich so lange zu gedulden. Wir haben dann genaue Zahlen.

Zur zweiten Frage muss ich Ihnen sagen, dass wir die Regelung auf den 1. April 2004 nicht getroffen haben, damit Leute, die das Land verlassen müssen, mit einer besseren Entschädigung hier bleiben können. Das Ziel dieser Regelung ist, dass sie das Land verlassen, das Land verlassen [PAGE 1549] müssen. Es ist nicht der Zweck, mit anderen Hilfeleistungen eine neue Struktur aufzuziehen. Das wird auch ein Signal dafür sein, dass man nicht so leicht in die Schweiz kommt, wenn man kein Flüchtling ist.