Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2004-10-04

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, zuerst möchte ich mich herzlich für Ihre klare Antwort bedanken. Ich hatte das letzte Mal keine Gelegenheit, eine Zusatzfrage zu stellen. Ich bin insbesondere für Ihre Ausführungen dankbar, nachdem meine Recherchen in verschiedenen EU-Ländern, die ebenfalls Entsendegesetze haben, ergeben haben, dass dort die Einhaltung des Gesetzes jeweils in aller Schärfe durchgesetzt wird.

Ich frage Sie daher: Sind Sie ebenfalls der Meinung, dass in diesem Fall die vom Bundesrat in der Verordnung zum Entsendegesetz festgehaltenen Fristen nicht nur reine Ordnungsfristen sind, sondern Fristen sind, die in der Regel durch diese entsendenden Arbeitgeber aus dem Ausland einzuhalten sind? Wenn sie es in einer Art machen, die man nicht als Versäumnis entschuldigen kann, sondern wenn sie es praktisch als Umgehung des Entsendegesetzes machen, müssten Sie dann nicht die Kantone auffordern, die im Gesetz vorgesehenen Massnahmen zur Wiederherstellung des ordentlichen Zustandes anzuwenden?